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SUMMARY:Sa.\, 1. Mai 2021: Mai-Demo
DESCRIPTION:Auch dieses Jahr beteiligen wir uns vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel an den gewerkschaftlichen 1.-Mai-Aktionen. Diese fallen zwar auch dieses Jahr pandemiebedingt eher klein aus – aber wir sind trotzdem dabei. Sie auch? \nAlle nötigen Infos gibt es hier: Demo Konstanz 1. Mai 2021
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SUMMARY:Do.\, 20. Mai 2021\, Webinar: CETA und Demokratie
DESCRIPTION:CETA und die Demokratie: Warum beides nicht zusammenpasst \nEin Webinar von attac München und dem AK Freihandelsfallöe mit Thomas Köller. \nZum Inhalt: \nWir alle wollen in einer Demokratie leben. Allerdings sind unsere Politiker*innen bereit\, Handelsverträge abzuschließen\, die unser „Recht auf Demokratie“\, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Maastrichtvertrag genannt hat\, untergraben: CETA & Co. verhindern zwar nicht\, dass wir auch weiter wählen dürfen\, wohl aber\, dass wir damit noch Einfluss auf wesentliche Inhalte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge oder zugunsten einer ambitionierten Klimapolitik nehmen können. Denn: An die Stelle unseres Rechts\, demokratisch über Regeln für die Wirtschaft und den Handel zu entscheiden\, tritt das Recht der Konzerne\, von solcherlei Regeln und Gesetzen weitgehend verschont zu bleiben. Dafür sorgen verschiedene Bestimmungen in den Handelsverträgen\, die im Webinar in Bezug auf CETA erläutert werden. Insbesondere wird das System der Ausschüsse in seinen  Auswirkungen auf die Demokratie beleuchtet. \nDr. Thomas Köller – Politikwissenschaftler\, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund und Autor: »CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie« (zusammen mit Eberhard Waiz). Der Referent ist einer der Handelsexperten von Attac Deutschland. \nAnmeldung: rieger.franz@gmx.de – nach der Anmeldung schicken wird der Link verschickt.
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SUMMARY:Di.\, 25. Mai 2021\, Webinar: Das neue EU-Mexiko-Abkommen
DESCRIPTION:Die Organisation PowerShift plant gemeinsam mit der Europäischen Linken\, den Europäischen Grünen und dem Transnational Institute eine Webinar zum neuen EU-Mexoki-Handelsabkommen. Titel: „Es ist nicht alles Gold\, was glänzt“. \nZur Information:  \n2020 haben die Europäische Union und Mexiko eine „grundsätzliche Einigung“ über die wichtigsten handelspolitischen Teile eines neuen Assoziierungsabkommens erzielt. Es ersetzt ein früheres Abkommen zwischen der EU und Mexiko aus dem Jahr 2000. Laut der Europäischen Kommission brachte das ursprüngliche Assoziierungsabkommen „viele Vorteile für die EU und Mexiko\, obwohl einige Handelsbarrieren weiterhin bestehen“. Doch es ist nicht alles Gold\, was glänzt. Laut einer aktuellen Studie von PowerShift ist das neue Abkommen keine gute Nachricht für Menschenrechte und Umwelt. Es könnte vielmehr der Liberalisierung und Deregulierung des Handels\, der Privatisierung und den negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung neuen Auftrieb geben. Mexiko wäre das erste lateinamerikanische Land\, das ein Abkommen mit der EU unterzeichnet\, das auch ein Kapitel zum Investitionsschutz enthält. Gleichzeitig beinhaltet es keine verbindlichen Regelungen\, um Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen zu können. \nDie Internationale Karawane zu den Auswirkungen von Freihandel und transnationalen Konzernen\, die im Jahr 2019 Mexiko bereiste\, bestätigte die Existenz von ökologischen und sanitären Notstandszonen in den Industriekorridoren\, in denen wichtige europäische Investitionsvorhaben in Mexiko umgesetzt werden. Das neue Abkommen könnte die bereits bestehende Asymmetrie zwischen den Interessen der Konzerne und den Menschenrechten noch vertiefen. Auch aus europäischer Sicht ist die Analyse nicht optimistisch. Die mexikanischen Agrarimporte könnten zum Nachteil der europäischen Produzenten gereichen. Wieder einmal sind es die Landwirte und Landwirtinnnen\, die für die Folgen der Handelsliberalisierung zahlen werden. \nDas Webinar will den Dialog zwischen europäischen und mexikanischen Parlamentsmitgliedern und der Zivilgesellschaft eröffnen\, um über die wichtigsten Herausforderungen des neuen Abkommens für Menschenrechte und Umwelt zu reflektieren. Während des Webinars wird die Handelsreferentin von PowerShift\, Bettina Müller\, die Untersuchungsergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Betroffene aus den mexikanischen Gemeinden werden über die Situation vor Ort berichten. Abgeordnete und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft haben anschließend die Möglichkeit\, Kommentare abzugeben\, und Fragen zu stellen. Danach folgt ein offener Austausch zwischen den Referent*innen und den Teilnehmenden. \nAnmeldung über diesen Link (einfach anklicken) \nProgramm \nBegrüßung und Einführung \nMEP Leïla Chaibi\,  The Left\, La France Insoumise \nMEP Diana Riba\, Die Grünen /EFA\, Esquerra Republicana de Catalunya \n  \nDas neue EU-Mexiko-Abkommen: Die wichtigsten Herausforderungen \nBettina Müller\, Transnational Institute\, PowerShift \nEin Beispiel für die Ergebnisse des aktuellen EU-Mexiko-Abkommens in Mexiko \nRefugio Choreño Gómez\, Fundación para el desarrollo Integral Apaztle \n  \nErste Kommentare \nSenator María Merced González González\, Movimiento Regeneración Nacional –  México \nMEP Sara Matthieu\, Die Grünen/EFA\, Groen \nMEP S&D \nMP Heike Hänsel\, Die Linke\, Bundestag  (tbc) \nClaude Girod\, European Coordination of La Via Campesina\, Confédération Paysanne \nCristina Faciaben\, Secretary of International and Cooperation of Comisiones Obreras \nNicolas Roux\, Amis de la Terre\, Attac France \nAlberto Arroyo\, Plataforma América Latina Mejor sin TLC \nArturo Landeros\, Taula per Mèxic \n  \n  \n 
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SUMMARY:Fr.\, 28. Mai 2021\, Webinar: Was steckt im Brexit-Vertrag?
DESCRIPTION:Das  Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel lädt ein zu einer Debatte über den Kooperationsvertrag der EU mit Großbritannien. \nZum Inhalt: \nAls sich am 24. Dezember vergangenen Jahres die EU und Großbritannien auf ein Abkommen über ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen einigten\, sollten wir alle erleichtert sein. Denn wochenlang war unsere Aufmerksamkeit von Regierenden und Medien auf die Alternative eines Brexit ohne jeden Vertrag oder mit einem solchen ausgerichtet worden. Nun hatten sich die Parteien doch geeinigt\, und wir konnten beruhigt Weihnachten feiern und die Angelegenheit vergessen. Fragte dann noch jemand\, was in dem Abkommen steht? \nLobbyControl tat das\, und das Netzwerk für gerechten Welthandel berichtete darüber in seinem Februar-Rundbrief. LobbyControl hob folgende Kritikpunkte hervor: \n\nDas Abkommen der EU mit Großbritannien wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments und ohne öffentliche Diskussion ausgehandelt. Zu seiner Undurchdringlichkeit trägt auch sein Umfang von etwa 1250 Seiten bei.\nWie CETA sieht auch der Kooperationsvertrag mit Großbritannien zahlreiche Ausschüsse vor\, in denen Beauftragte der Exekutive sitzen werden. Sie sollen die Regulierungs-zusammenarbeit betreiben\, beraten von Lobbyisten.\nDiese Ausschüsse sollen den Vertrag verändern können\, so dass das Europaparlament mit der Ratifizierung einen Blankoscheck ausstellen würde.\nEine „parlamentarische Versammlung“ aus Abgeordneten des britischen und des Europaparlaments kann nur Empfehlungen aussprechen.\nDas Europaparlament konnte den Vertrag nur ratifizieren\, nicht verändern. Es hat ihn am 28. April als ganzen mit großer Mehrheit\, auch mit den Stimmen der Grünen\, angenommen.\n\nDas sind Gründe genug dafür\, dass wir uns mit dem Kooperationsvertrag der EU mit Großbritannien beschäftigen. Sven Giegold\, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament\, hat sich freundlicherweise bereit erklärt\, \nam Freitag\, den 28. Mai\, von 18 Uhr bis 19 Uhr 30\, einen Vortrag mit Diskussion über dieses problematische Abkommen zu halten. \nWenn Sie daran interessiert sind\, melden Sie sich bitte bei Wilfried Kühn an: wilfried.kuehn@ruhr-uni-bochum.de
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SUMMARY:Sa.\, 29. Mai 2021: Infostand auf dem Wochenmarkt KN-Petershausen
DESCRIPTION:Wir sind endlich wieder dabei: Dank der sinkenden Ansteckungsgefahr hat uns die Stadtverwaltung erlaubt\, was lange verboten war – einen Infostand auf dem Samstagswochenmarkt in Petershausen. Da informieren wir wieder über aktuelle Entwicklungen rund um die EU-Handelspolitik – und die schwankende Haltung der Bundesgrünen. Kommt vorbei! \n 
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