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SUMMARY:Sa.\, 5. Juni 2021: Infostand in Radolfzell
DESCRIPTION:Wir sind wieder in Radolfzell – zwar nicht\, wie sonst üblich\, auf dem Wochenmarkt\, aber vor dem Mühlbach-Center: Ecke Gartenstraße/René-Moustelon-Platz. Mit allen neuen Infos rund um die EU-Handelspolitik und insbesondere zu den Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und vier südamerikanischen Staaten (Mercosur).
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SUMMARY:Sa.\, 19. Juni 2021: Infostand Wochenmarkt KN/Petershausen
DESCRIPTION:Wir sind wieder auf dem Gebhardsplatz und informieren über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Handelspolitik – und die Haltung der bundesdeutschen Grünen dazu. Diese haben ihren Widerstand gegen das klimaschädliche EU-Kanada-Abkommen CETA weitgehend aufgegeben … \nDoch wir lassen nicht locken.
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SUMMARY:Di.\, 22. Juni 2021: Die handelspolitischen Fesseln der Energiewende (Online-Diskussion)
DESCRIPTION:Warum geht es so langsam mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien voran? Liegt es an der mangelnden Einsicht der Politik oder gibt es noch andere Hürden für eine schnelle Energiewende? Wir gehen ein paar tieferliegenden Ursachen für die Lähmung der Energiewende auf den Grund und zeigen Wege auf\, die Fesseln zu lösen. Sie liegen in der Handelspolitik der EU\, aber wir können darauf Einfluss nehmen. \nDazu haben der Zukunftsrat Hamburg\, das Netzwerk Gerechter Welthandel und Mehr Demokratie e.V. eingeladen:\nMarie Jünemann\, Mitglied des Vorstandes von Mehr Demokratie e.V. und Fabian Flues\, Handelsexperte bei PowerShift e.V. – Moderation: Helena Peltonen-Gassmann\, Zukunftsrat Hamburg. Aus der Ankündigung: \nWir werden an diesem Abend viel über die blockierende Funktion der Handelsabkommen wie CETA\, Energiecharta-Vertrag (ECT) und Mercosur für Klimaschutz lernen. Entscheidungen über all diese Abkommen stehen an. Aber wir lernen auch\, worin unsere Rolle als Bürgerinnen und Bürger\, als Zivilgesellschaft und Unternehmen besteht\, um diese Blockaden der Energiewende aufzulösen. \nAnmeldungen bis spätestens 21. Juni an anmeldung@zukunftsrat.de\nDen Zugangslink erhalten Sie nach der Anmeldung via E-Mail zugesandt. Weitere Infos: https://www.zukunftsrat.de/aktuelles/artikel/76-ratstreffen-die-handelspolitischen-fesseln-der-energiewende-157
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SUMMARY:Sa.\, 26. Juni 2021: Strategiekonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel – Baden-Württemberg
DESCRIPTION:Noch ist offen\, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA für rechtes erklärt. Falls es das tun sollte\, rückt die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiefeindlichen Vertrags in Reichweite. Um aktionsfähig zu sein\, sobald das BVerfG urteilt – und zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen – lädt das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg (NGW-BW) ein zur Online-Strategiekonferenz am Samstag 26. Juni 2021\, 10–15 Uhr (mit einer Stunde Pause) \nZur Zeit geht es vor allem um zwei Handelsabkommen der EU – einerseits mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA)\, andererseits mit den vier südamerikanischen Staaten des Wirtschaftsraums Mercosur (Mercardo Comun del Sur\, Gemeinsamer Markt Südamerikas). \nCETA: Das Handelsabkommen zwischen Kanada und EU ist bereits vorläufig in Kraft\, bis eine endgültige Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten erfolgt ist. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat der Ratifizierung zustimmen. Mit deren Zustimmung würden dann auch die Sonderklagerechte für Konzerne eingeführt werden. Bislang gab es keine Abstimmung\, da noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aussteht. Dieses wird voraussichtlich Ende des Sommers ergehen. Gleichzeitig ist Wahlkampf und im Herbst wird es dann Koalitionsverhandlungen geben. \nMercosur ist das Handelsabkommen zwischen einigen Staaten Südamerikas (am wichtigsten Brasilien) und der EU und wird derzeit auf EU-Ebene behandelt. \nDiese Handelsverträge betreffen eine Vielzahl von Themen des täglichen Lebens\, mit denen sich eine Vielzahl von NGOs\, Gewerkschaften und Initiativen befassen. Klima- und Umweltschutz\, Verteidigung der ArbeiterInnenrechte\, öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit\, Bildung und Infrastruktur werden durch diese Handelsverträge berührt\, ausgehebelt oder ganz unmöglich gemacht. \nKommunale Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung ist in CETA überhaupt nicht vorgesehen. Dabei gibt so viele Initiativen auf dieser Ebene wie noch nie\, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und das 1\,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.\nZur Strategiekonferenz des NGW-BW sind alle eingeladen\, die sich den Handelsabkommen widersetzen wollen. Es werden kurze Basisinformationen zu CETA und zu Mercosur gegeben\, anschließend besprechen wir Strategien und Aktionsmöglichkeiten der verschiedenen Organisationen besprochen. \nAnmeldung bitte bei Monika Gerigk: monikagerigk[at]web.de
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