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SUMMARY:Sa.\, 9. Juli 2022: Fahrrad-Demo zum Wohnraumleerstand
DESCRIPTION:Unser Bündnis unterstützt diese Aktion! Die Gründe dafür sind hier nachzulesen: \nTrotz hoher Mieten und eines großen Wohnungsmangels lassen einige Konstanzer Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will das Aktionsbündnis gegen Immobilienspekulation\, Mietwucher und Wohnraumleerstand\, das aus zahlreichen Konstanzer Initiativen und Parteien besteht\, nicht hinnehmen und ruft deswegen zur dritten Konstanzer Fahrrad-Demonstration gegen Leerstand auf. Die Auftaktkundgebung der Demonstration findet am Samstag\, den 9. Juli um 15 Uhr auf dem Münsterplatz statt. Von dort wird es mit dem Fahrrad zu insgesamt fünf Objekten gehen\, die teilweise seit vielen Jahren ungenutzt leer stehen und vergammeln. Für Stefan Frommherz vom Konstanzer Bündnis gegen Wohnraumleerstand sind dies „Orte der Schande“. Diese wollen die Veranstalter anprangern. \nObwohl Wohnraumleerstand nach der Satzung der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten ist\, seien der Stadtverwaltung aufgrund einer Gesetzeslücke bei drei der fünf Häusern die Hände gebunden\, kritisiert Winfried Kropp\, Pressesprecher des Mieterbunds Bodensee. Daher richte sich der Protest insbesondere gegen die Landesregierung. Denn diese weigere sich\, die gesetzlichen Grundlagen für die Satzung zu verbessern\, obwohl der Führungsspitze des zuständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sogar die konkreten Fälle in der Stadt Konstanz bekannt seien. \nDie Konstanzer Demonstration ist Bestandteil eines landesweiten Aktionstags gegen diese lückenhafte Rechtsgrundlage für städtische Satzungen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Nicht nur in Konstanz\, sondern auch in Stuttgart und weiteren Städten des Landes werde am 9. Juli auf langjährig leerstehende Gebäude und die damit verbundene Wohnungsspekulation hingewiesen\, sagte Kropp. „Wir fordern von den Regierungsparteien in Stuttgart\, den Grünen und der CDU\, ein schärferes Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung.“ \nDas Bündnis wirft insbesondere drei „angesehenen Mitgliedern der Stadtgesellschaft“ vor\, für die besonders lang leerstehenden Gebäude in Konstanz verantwortlich zu sein. Dies sei angesichts der Konstanzer Wohnungsnot „unsoziales Verhalten“\, wie es Stefan Frommherz ausdrückte. Der Mieterbund Bodensee hatte zuletzt die Ruppaner-Brauerei in einem offenen Brief aufgefordert\, zwei Wohnungen im Areal „Untere Sonne“ wieder herzurichten und zu vermieten. Eine Antwort habe der Mieterbund darauf bis heute nicht erhalten. \nZur Demonstration rufen folgende Organisationen und Parteien auf: Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.\, Freie Grüne Liste Konstanz\, Linke Liste Konstanz\, SPD Ortsverein Konstanz\, Linksjugend solid\, Bewegungslinke\, Fridays for Future Konstanz\, Seemoz e.V.\, Initiative Konstanz gestalten\, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel\, Die LINKE Kreisverband Konstanz.
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SUMMARY:Mi.\, 13. Juli 2022: Bündnissitzung im Stadtwandel-Mobil
DESCRIPTION:Wir treffen uns wieder\, um die wichtigsten Entwicklungen rund um das CETA-Abkommen (EU-Kanada) zu besprechen – und die nötigen Schritte zu beraten. Um 19 Uhr im Stadtwandel-Mobil auf dem Augustinerplatz Konstanz.
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SUMMARY:22. Juli 2022: Aktionskonferenz gegen CETA
DESCRIPTION:Seit acht Jahren setzen wir uns gegen TTIP und CETA ein. Gemeinsam haben wir zu Hunderttausenden auf der Straße für einen gerechten Welthandel gekämpft. Zusammen waren wir die größte Europäische Bürgerinitiative und die größte deutsche Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. \nVon Beginn an waren wir ein breites und buntes Netzwerk aus Kulturverbänden\, Gewerkschaften\, Klima- und Umweltschutzorganisationen\, bäuerlichen Vereinigungen\, globalisierungskritischen Initiativen\, Verbraucherschutz und Kirchen. \nWir haben unheimlich viel erreicht und doch sind wir noch lange nicht am Ziel. Täglich eskalieren die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen. Nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Doch statt einen Aufbruch zu wagen begeht die Bundesregierung gerade einen großen Fehler: Im Eilverfahren soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Gerade in diesen Zeiten eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für ausländische Investoren etablieren zu wollen ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Solche Schiedsgerichte behindern die gerade jetzt so wichtige Handlungsfreiheit unserer Parlamente und Regierungen. \nDas können wir so nicht stehen lassen! Gemeinsam müssen wir jetzt alle zusammen nochmal aufstehen.\n\nGanz herzlich laden wir Euch daher am 22.07. um 16:00 Uhr zur großen Strategie- und Aktionskonferenz ein!\nLeitet diese Einladung an möglichst viele Freund:innen und Initiativen weiter.  \nDie Einwahldaten:\nhttps://us02web.zoom.us/j/7954295667\nMeeting-ID: 795 429 5667
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