Beim EU-Mercosur Handelsabkommen gibt es ein neues Risiko. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine Rechtsauskunft zu dem Abkommen zu ersuchen, schien es, als würde das Abkommen in Europa auf Eis gelegt werden. Der Rat und die Kommission schlagen jedoch vor, das Abkommen dennoch in Kraft zu setzen – ohne die Abstimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten.
Wir sind der Meinung, dass eine solche „vorläufige Anwendung” zutiefst undemokratisch wäre und die Spannungen in unserer Gesellschaft verschärfen würde. Daher hat die Europäische Trade Justice Coalition ETJC einen offenen Brief an den Rat und die Kommission verfasst, in dem sie aufgefordert werden, die demokratischen Prozesse zu respektieren und das Abkommen nicht vorläufig anzuwenden.
Unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel hat den Brief unterzeichnet. Sein Wortlaut:
Offener Brief an den EU-Rat und die Europäische Kommission gegen die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur Abkommens
„Wir fordern Sie auf, demokratische Prozesse zu respektieren und sicherzustellen, dass es zu keiner vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur Abkommens ohne Zustimmung des EU-Parlaments kommt.
Das EU-Mercosur Abkommen ist äußerst umstritten. Viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen – sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern – haben wiederholt Bedenken bezüglich Lebensmittelstandards, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft sowie Entwaldung geäußert. Es ist für unsere Demokratie entscheidend, ob diese Stimmen Gehör finden.
Zu Recht wird gerade die demokratische Grundlage des Abkommens in Frage gestellt. Das Handelsabkommen konnte nur aufgrund der höchst umstrittenen Entscheidung, die die nationalen Parlamente umgingen, vorangebracht werden. Eine Zustimmung im Europäischen Rat wurde nur mit knapper Mehrheit erreicht. Es ist das erste Mal, dass ein Handelsabkommen ohne einstimmige Unterstützung verabschiedet wurde. Nun hat das Europäische Parlament um eine Stellungnahme vom Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht gebeten, was ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit ist.
Eine Anwendung des Abkommens ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten und ohne Meinung des Europäischen Gerichtshofes, würde demokratische Prozesse entwerten, die gerade dafür gedacht ist, Sorgen von Bürger*innen zu berücksichtigen und zu besänftigen. Durch eine vorläufige Anwendung würden sowohl das Vertrauen der Öffentlichkeit als auch die demokratische Legitimität europäischer Institutionen schwinden. In einer Zeit, in der sich viele in unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und das Vertrauen in politische Prozesse verlieren, birgt diese Entscheidung eine enorme Sprengkraft und könnte Spannungen in und unter EU-Staaten weiter schüren.
Wir fordern Sie auf, an den etablierten demokratischen Grundsätzen festzuhalten und sich zu verpflichten, die Stellungnahme des Gerichtshofs und die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten, bevor es zu einer Anwendung des EU-Mercosur Abkommens kommt.”