In einen Omnibus setzen sich Fahrgäste, die in dieselbe Richtung wollen. Dies gilt auch für die Omnibusse der EU – nur dass da Regeln und Standards hineingesetzt werden, denen alle das gleiche Schicksal droht: Sie sollen, so will es die immer autokratischer agierende EU-Spitze, bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
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Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar.
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Es hat alles nichts genützt: Trotz vieler Proteste und Veranstaltungen (auch in Konstanz) sind die EU-Abgeordneten den Vorgaben der EU-Kommission und den Agrarkonzernen gefolgt. Nun stehen rechtlicher und politischer Widerstand und Selbsthilfe an.
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Letzten Woche hat das Schweizer Parlament das Freihandelsabkommen mit Malaysia genehmigt, ohne wirksame Maßnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit zu beschliessen. Gegen diesen Entscheid sammelt nun die Zivilgesellschaft Unterschriften für ein Referendum.
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Nun war sie also auch in Mexiko, die nach außen hin unterwürfige, nach innen autoritäre und nicht ganz korruptionsfreie rechtskonservative EU-Kommissionsprädidentin Ursula von der Leyen. Es ging mal wieder um die Unterzeichnung eines Handelsabkommens.
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Das neue Zollabkommen zwischen der EU und den USA wird als Fortschritt für den transatlantischen Handel gefeiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Dieses Abkommen birgt massive Risiken für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltstandards, demokratische Souveränität und die langfristige wirtschaftliche Stabilität.
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Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht. Ein Beitrag von Theresa Kofler und Ludwig Essig.
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Mit der Veröffentlichung der European ISDS Scorecard legt die Organisation PowerShift gemeinsam mit europäischen Partner:innen erstmals eine umfassende vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern vor. Was verursacht sie in diesen Ländern und welche Auswirkungen hat diese Politik auf den Rest der Welt?
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Ende April hat sich die deutsche Regierung dafür ausgesprochen, dass das Globale Handelsabkommen zwiscxhen Mexiko und der EU unterzeichnet wird. Es soll – wie Mercosur – möglichst schnell in Kraft treten. Viele Organisationen widersetzen sich jedoch dem Abkommen, darunter auch wir.
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Schließt die EU jetzt ein Handelsabkommen mit der US-Regierung von Donald Trump? Wer hat die EU-Kommission dazu ermächtigt? Was sieht es vor? Und setzen sich damit Autokrat:innen beidseits des Atlantiks (Foto: Wikipedia) erneut durch? Dazu haben zivilgesellschaftliche Organisationen ein Statement veröffentlicht, das auch unser Konstanzer Bündnis unterzeichnete.
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