Nun war sie also auch in Mexiko, die nach außen hin unterwürfige, nach innen autoritäre und nicht ganz korruptionsfreie rechtskonservative EU-Kommissionsprädidentin Ursula von der Leyen. Es ging mal wieder um die Unterzeichnung eines Handelsabkommens.
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Das neue Zollabkommen zwischen der EU und den USA wird als Fortschritt für den transatlantischen Handel gefeiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Dieses Abkommen birgt massive Risiken für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltstandards, demokratische Souveränität und die langfristige wirtschaftliche Stabilität.
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Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht. Ein Beitrag von Theresa Kofler und Ludwig Essig.
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Mit der Veröffentlichung der European ISDS Scorecard legt die Organisation PowerShift gemeinsam mit europäischen Partner:innen erstmals eine umfassende vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern vor. Was verursacht sie in diesen Ländern und welche Auswirkungen hat diese Politik auf den Rest der Welt?
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Ende April hat sich die deutsche Regierung dafür ausgesprochen, dass das Globale Handelsabkommen zwiscxhen Mexiko und der EU unterzeichnet wird. Es soll – wie Mercosur – möglichst schnell in Kraft treten. Viele Organisationen widersetzen sich jedoch dem Abkommen, darunter auch wir.
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Schließt die EU jetzt ein Handelsabkommen mit der US-Regierung von Donald Trump? Wer hat die EU-Kommission dazu ermächtigt? Was sieht es vor? Und setzen sich damit Autokrat:innen beidseits des Atlantiks (Foto: Wikipedia) erneut durch? Dazu haben zivilgesellschaftliche Organisationen ein Statement veröffentlicht, das auch unser Konstanzer Bündnis unterzeichnete.
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Sie galt lange Zeit als wesentliches Element der Demokratie, damit die Regierenden nicht einfach machen können, was sie wollen: die Gewaltenteilung. Aber wen kümmert das noch? Die EU-Oberen jedenfalls nicht. Sie wollen kurzerhand das EU-Mercosur-Handelsabkommen an Parlament und Justiz vorbei in Kraft setzen. Demokratiefeinde gibt es also nicht nur in den USA, in Russland oder in der AfD.
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Beim EU-Mercosur Handelsabkommen gibt es ein neues Risiko. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine Rechtsauskunft zu dem Abkommen zu ersuchen, schien es, als würde das Abkommen in Europa auf Eis gelegt werden. Der Rat und die Kommission schlagen jedoch vor, das Abkommen dennoch in Kraft zu setzen – ohne die Abstimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten.
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Vergangenen Samstag wurde das EU-Mercosur-Abkommen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción offiziell unterzeichnet. Doch so bedeutsam dieser Schritt auch ist: Entschieden ist damit noch nichts. Der Ratifizierungsprozess ist weiterhin offen und wir haben nach wie vor die Möglichkeit, das Inkrafttreten dieses schädlichen Abkommens zu verhindern.
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Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat heute Mittag in Brüssel dem EU-Mercosur-Abkommen zugestimmt – gegen die Stimmen von Österreich, Frankreich, Irland, Polen, Ungarn und Belgien. Wir zitieren dazu eine Mitteilung von attac Österreich:
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