Sie galt lange Zeit als wesentliches Element der Demokratie, damit die Regierenden nicht einfach machen können, was sie wollen: die Gewaltenteilung. Aber wen kümmert das noch? Die EU-Oberen jedenfalls nicht. Sie wollen kurzerhand das EU-Mercosur-Handelsabkommen an Parlament und Justiz vorbei in Kraft setzen. Demokratiefeinde gibt es also nicht nur in den USA, in Russland oder in der AfD.
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Beim EU-Mercosur Handelsabkommen gibt es ein neues Risiko. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine Rechtsauskunft zu dem Abkommen zu ersuchen, schien es, als würde das Abkommen in Europa auf Eis gelegt werden. Der Rat und die Kommission schlagen jedoch vor, das Abkommen dennoch in Kraft zu setzen – ohne die Abstimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten.
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Vergangenen Samstag wurde das EU-Mercosur-Abkommen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción offiziell unterzeichnet. Doch so bedeutsam dieser Schritt auch ist: Entschieden ist damit noch nichts. Der Ratifizierungsprozess ist weiterhin offen und wir haben nach wie vor die Möglichkeit, das Inkrafttreten dieses schädlichen Abkommens zu verhindern.
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Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat heute Mittag in Brüssel dem EU-Mercosur-Abkommen zugestimmt – gegen die Stimmen von Österreich, Frankreich, Irland, Polen, Ungarn und Belgien. Wir zitieren dazu eine Mitteilung von attac Österreich:
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Es war ja abzusehen gewesen. Nachdem im Dezember Italien und Frankreich noch gezögert hatten, dem klima- und menschenfeindlichen Mercosur-Deal zuzustimmen, schüttet jetzt die EU mehr Geld an die italienischen Landwirt:innen aus. Damit ist die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung sicher.
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Die EU missbraucht beim Mercosur-Abkommen die Landwirtschaft erneut als Verhandlungsmasse für die Interessen anderer Sektoren – aus diesem Grund protestierten vergangene Woche Landwirt:innen aus mehreren Ländern in Belgien. Hier der Bericht der Bauernstimme, Organ der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
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Derzeit verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen einen Handelsdeal mit der Trump-Regierung, der uns über Jahre an fossile Energie aus den USA bindet, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz aushebelt und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Das macht Europa abhängig von einem unberechenbaren Partner und schränkt unsere politische Handlungsfreiheit massiv ein.
Doch: Noch ist nichts entschieden. Wir können das Abkommen noch stoppen. Aber nur, wenn wir jetzt Druck machen.
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In einem neuen Kapitel von „EU und Mercosur“ gibt es kurz vor Ende des Jahres gute Nachrichten! Das EU-Mercosur-Handelsabkommen wird in diesem Jahr nicht unterzeichnet. Die Unterzeichnung wurde auf irgendwann im Januar verschoben. Grund dafür ist eine weitreichende Uneinigkeit im Europäischen Rat der Regierungschef:innen.
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Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle? Oder verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?
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Anfang November veröffentlichten Bäuer:innen aus Frankreich und Deutschland einen gemeinsamer Appell gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Und veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung, die wir hier publizieren.
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