Das neue Zollabkommen zwischen der EU und den USA wird als Fortschritt für den transatlantischen Handel gefeiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Dieses Abkommen birgt massive Risiken für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltstandards, demokratische Souveränität und die langfristige wirtschaftliche Stabilität.
Das sogenannte „Verständigungsabkommen“ wird als diplomatischer Erfolg verkauft – in Wahrheit jedoch handelt es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall. Unter dem Deckmantel der Deeskalation werden langfristige Interessen der europäischen Industrie, Landwirtschaft und Verbraucher*innen geopfert:
- Asymmetrische Vorteile für die USA: Das Abkommen öffnet europäische Märkte weiter für US-Produkte, während europäische Standards verwässert und heimische Produzenten unter Druck gesetzt werden.
- Verzicht auf Souveränität: Die EU macht erneut den Fehler, sich in geopolitischen Machtspielen zum Spielball zu degradieren, statt mit einer geeinten Stimme aufzutreten. Die Zollpolitik darf kein Druckmittel für politische Deals sein.
- Kein echter Interessenausgleich: Die Vereinbarungen wurden ohne ausreichende Konsultation mit betroffenen Branchen, Umweltverbänden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen getroffen. Wer vertritt hier eigentlich wessen Interessen?
- Langfristige Risiken für Klima- und Umweltstandards: Während Europa mühsam an seiner grünen Transformation arbeitet, droht das Abkommen bestehende Fortschritte durch lasche Importkontrollen und neue Schlupflöcher auszuhöhlen.
- Aushöhlung europäischer Standards:
Durch die Angleichung technischer Vorschriften und Zulassungsverfahren droht ein schleichender Abbau bewährter EU-Schutzstandards – z. B. bei Lebensmitteln, Umwelt- und Arbeitsschutz. - Begünstigung multinationaler Konzerne:
Das Abkommen schafft Schlupflöcher für Großkonzerne und schwächt kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. - Keine spürbaren Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger:
Von angeblich sinkenden Preisen oder mehr Arbeitsplätzen fehlt bislang jede Spur. Stattdessen droht ein Unterbietungswettlauf bei Löhnen und sozialen Rechten.
Unsere Forderung:
- Sofortiger Stopp der Umsetzung des aktuellen Rahmenabkommens.
- Transparente Offenlegung aller Verhandlungstexte und Nebenabsprachen. Keine Ratifizierung ohne umfassende Neubewertung.
- Einbindung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Branchenverbänden
- Ein Neustart der Verhandlungen auf Augenhöhe – mit klaren roten Linien bei Klima, Arbeitsrechten und Verbraucherschutz. Keine Abstriche bei Umwelt- und Sozialstandards – Handel darf Fortschritt nicht rückgängig machen. Klare Regeln gegen Konzernklagerechte (ISDS) und für faire Besteuerung multinationaler Unternehmen.
- Wir fordern Sie auf, dieses Abkommen nicht länger durchzuwinken und sich für eine faire, nachhaltige und demokratisch legitimierte Handelspolitik einzusetzen.
Für eine souveräne, starke und gerechte Europäische Union.
Der Handel zwischen Ländern ist mir eine persönliche Angelegenheit. Ich möchte keinen Freihandel um jeden Preis, sondern fairen, demokratisch legitimierten Handel. Leider lässt das gegenwärtige EU-USA-Rahmenabkommen zu wünschen übrig.
Wissen Sie, dass das durchschnittliche US-amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren um 1,6% gestiegen ist, während das durchschnittliche BIP der EU um 1% gesunken ist? Dies weist auf eine Ungleichheit im Handel hin, die korrigiert werden muss.
Nicht alle Handelsabkommen sind gleich und es ist unsere Pflicht, für bessere Handelspraktiken einzutreten. Wir müssen ausgewogene und faire Handelsabkommen fordern. Und ein Signal für fairen und demokratisch kontrollierten Handel setzen.
Unterzeichnen Sie die Petition! Bitte anklicken: https://c.org/YGQF69qphZ