Ende April hat sich die deutsche Regierung dafür ausgesprochen, dass das Globale Handelsabkommen zwiscxhen Mexiko und der EU unterzeichnet wird. Es soll – wie Mercosur – möglichst schnell in Kraft treten. Viele Organisationen widersetzen sich jedoch dem Abkommen, darunter auch wir.
Nein zum „modernisierten“ Global- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko!
Wir, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechts-, Tierschutz- und Umweltaktivisten, die diesen Aufruf unterzeichnen, wenden uns an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern, dass weder das „modernisierte“ Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko noch das Globalabkommen ratifiziert werden.
Der Text wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung ohne Debatte und ohne öffentliche Konsultationen ausgehandelt. Er wurde im April 2020 fertiggestellt, als eine der schlimmsten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen der Welt wütete, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie. Sechs Jahre später, inmitten zahlreicher Krisen und Konflikte, streben die europäischen und mexikanischen Regierungschefs die zügige Unterzeichnung dieses „modernisierten“ Abkommens an. Dabei hätte dieses schlimmere Folgen als seine seit 2000 geltende Vorgängerversion, aus folgenden Gründen:
- Es begünstigt ausländische Investor:innen zum Nachteil der lokalen Bevölkerung, der Umwelt und des Klimas.
Das Globalabkommen enthält einen Abschnitt zum Investitionsschutz, der das Instrument der Investor-Staat-Streitbeilegung vorsieht. Dieser Mechanismus, auch bekannt unter der englischen Abkürzung ISDS (Investor-State-Dispute Settlement), gewährt ausländischen Investor:innen privilegierten und exklusiven Zugang [https://power-shift.de/isds-scorecard/] zu einem internationalen Schiedsgericht, um ihre Streitigkeiten mit Staaten beizulegen. Mexiko ist weltweit das Land, gegen das am dritthäufigsten vor Schiedsgerichten geklagt wird. Bislang hat das Land mehr als 500 Millionen US-Dollar für verlorene Schiedssprüche und Verteidigungskosten ausgegeben, und es sind noch Klagen in Höhe von mindestens 5,5 Milliarden US-Dollar anhängig. Das Globalabkommen erweitert die Konzernklagerechte für Investoren aus anderen europäischen Ländern. Das schränkt die mexikanische wie europäische Souveränität ein, über die öffentliche Politik zugunsten der Bevölkerung, der Umwelt und des Klimas zu entscheiden.
- Es fördert ein auf Rohstoffausbeutung konzentriertes Wirtschaftsmodell, ohne die lokale Produktion zu stärken.
Das Handelsabkommen enthält ein Rohstoffkapitel, das Mexiko daran hindert, unterschiedliche Preise für die Nutzung seiner Mineralien und Energieressourcen im Inland und für den Export festzulegen. Das Investitionskapitel verbietet zudem die Auferlegung sogenannter Leistungsanforderungen. Entsprechend können weder die europäischen Regierungen noch die mexikanische Regierung Investoren des jeweils anderen Landes dazu verpflichten, beispielsweise einen bestimmten Anteil an lokalen Vorleistungen in ihrer Produktion zu verwenden oder Technologie und Wissen zu transferieren. Insbesondere für Mexiko, ein Land mit Rohstoffen, die für die Europäische Union von Interesse sind, bedeutet dies eine Einschränkung von Maßnahmen, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene fördern.
- Das Abkommen schwächt die mexikanische Agrarproduktion.
Um drei Jahre das Recht zu haben, seinen Energiemarkt zu regulieren, hat Mexiko weitere Zölle für den Import von Lebensmitteln aus der EU abgeschafft, vor allem für Fleisch und Milchprodukte. Zusammen mit den bereits gewährten Zugeständnissen für den Import weiterer Milchprodukte und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder verarbeiteter Lebensmittel bedroht dies die lokale Lebensmittelproduktion in Mexiko und die Lage der Kleinbauern und -bäuerinnen. Zudem fördert es einen unnötigen Handel, der zum Klimawandel beiträgt. Mexiko müsste weder mehr Fleisch noch mehr Milchprodukte importieren, um die Nachfrage im Land zu decken.
- Es fördert die Verlagerung der Produktion bestimmter Industrien nach Mexiko, ohne Umwelt- und Arbeitsstandards zu gewährleisten
Das Handelsabkommen schafft einen rechtlichen Rahmen, der es europäischen Unternehmen erleichtert, ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern. Tatsächlich produzieren viele europäische Unternehmen bereits in Mexiko. Die Erfahrungen von Electrolux in Ciudad Juárez mit der Unterdrückung von Arbeitnehmer*innen, die eine Gewerkschaft gründen wollten, sind allgemein bekannt. Kürzlich kündigte Volkswagen an, weitere Teile seiner Automobilproduktion nach Mexiko zu verlagern, wo die Arbeiter*innen deutlich weniger verdienen und Umweltgesetze weniger streng durchgesetzt werden. Gleichzeitig kündigte der Konzern an, bis 2030 30.000 Arbeitsplätze in seinen Volkswagen-Werken in Deutschland abzubauen.
Derzeit befinden sich 50 Gebiete in Mexiko in einem Gesundheits- und Umweltnotstand. Der Grund: die unregulierte industrielle Produktion. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete ist Puebla-Tlaxcala, wo Volkswagen und andere europäische Unternehmen ihre Werke haben. Das Handelsabkommen enthält, wie alle EU Handelsabkommen der jüngeren Geschichte, nur ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung mit Bestimmungen, die nicht effektiv durchsetzbar sind. Die Schwächung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) verschlimmert diese Situation.
Hinzu kommt, dass das Thema Geschlechtergleichstellung im Abkommen ausgeklammert wird, obwohl dieser Handel viele Frauen in Mexiko direkt betrifft – sowohl in Bezug auf Arbeit und Konsum als auch in Bezug auf die Umwelt.
Dies sind nur einige besorgniserregende Punkte dieses Abkommens. Zu nennen wäre auch die beispiellose Öffnung mexikanischer öffentlicher Ausschreibungen auf nationaler und Bundesländerebene für europäische Unternehmen, was Auswirkungen auf die Förderung von KMU und schwerwiegende Folgen für Menschenrechte hat. Tatsächlich erfolgte die “Modernisierung” des Global-Abkommens ohne eine umfassende Bewertung seiner Auswirkungen auf die Menschenrechte. Indem die Analyse auf den Handelsbereich beschränkt wird, wird die Verantwortung der bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwindenlassen, der Zwangsvertreibung oder der Ermordung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko verschleiert. Die Ratifizierung des Abkommens unter diesen Bedingungen stellt eine politische Entscheidung dar, die mitverantwortlich für die Fortsetzung dieser Gewalttaten ist.
Das EU-Mexiko Handelsabkommen sowie das Globalabkommen sind Instrumente, die ein zerstörerisches Wirtschaftsmodell in Mexiko und in der Europäischen Union vertiefen, das Investoren privilegiert und der Bevölkerung schadet. Sie beseitigen weder die bestehende Asymmetrie zwischen den beiden Volkswirtschaften, noch fördern sie eine nachhaltige Entwicklung oder einen Handel, der die planetarischen Grenzen respektiert. Deshalb fordern wir die politischen Vertreter*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diese Abkommen nicht zu ratifizieren.