Was haben Kohlekonzerne, milliardenschwere Finanzinvestoren und russische Oligarchen gemeinsam? Sie nutzen ein Rechtssystem, von dem die meisten Menschen noch nie gehört haben: sogenannte Konzernklagerechte.
Damit können ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf enorme Entschädigungen verklagen. Zum Beispiel, wenn Regierungen den Kohleausstieg vorantreiben, Krisengewinne besteuern oder Sanktionen durchsetzen.
Das klingt absurd? Es passiert tatsächlich – auch in Deutschland.
Doch es gibt eine gute Nachricht: Weltweit wächst der Widerstand gegen diese Sonderrechte. Und wir vom Netzwerk Gerechter Welthandel sind dabei!
| Ein Schweizer Energieunternehmen fordert rund 100 Millionen Euro Entschädigung von Deutschland, weil ein Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden soll.Ein milliardenschwerer Finanzinvestor wehrt sich mit einer Konzernklage gegen die Übergewinnsteuer, mit der außergewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen während der Energiekrise abgeschöpft werden sollten. Allein in Deutschland geht es um 116 Millionen Euro.Und selbst Unternehmen mit Verbindungen zu sanktionierten russischen Oligarchen nutzen solche Verfahren, um gegen die Folgen europäischer Sanktionen vorzugehen.Möglich macht das ein System namens ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Es räumt ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten ein, die normalen Bürgerinnen und Bürgern nicht offenstehen.Die Verfahren finden außerhalb der nationalen Gerichte statt. Oft fehlt es an Transparenz, die Möglichkeiten zur Überprüfung der Entscheidungen sind stark eingeschränkt. Und am Ende können hohe Entschädigungen fällig werden – bezahlt aus öffentlichen Haushalten.Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie frei können demokratisch gewählte Regierungen entscheiden, wenn sie bei Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt oder Gemeinwohl milliardenschwere Klagen fürchten müssen?Inzwischen sind weltweit mehr als 1.400 solcher Konzernklagen bekannt geworden. Das Problem ist also keineswegs verschwunden – auch wenn es seit den großen Protesten gegen TTIP und CETA ruhiger darum geworden ist. |
| Wir finden: Es ist höchste Zeit, diese Sonderklagerechte abzuschaffen.Deshalb beteiligt sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa an einer internationalen Kampagne gegen ISDS.Unsere Forderung an die Regierungen ist klar: Bestehende Investitionsschutzabkommen müssen von diesen Sonderklagerechten befreit werden. Neue Verträge dürfen sie gar nicht erst enthalten.Dafür sammeln wir Unterschriften – auch direkt auf unserer Website.Jede Unterschrift macht deutlich, dass die Forderung nach demokratischen Handlungsspielräumen, Klimaschutz und fairen Handelsregeln breite Unterstützung erhält. |