Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar.
Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.
Risiken für Beschäftigte in Bergbau, Industrie und Palmölproduktion
Besonders problematisch ist dies für Beschäftigte in Indonesiens exportorientierten Sektoren. In Bereichen wie Bergbau, verarbeitender Industrie und Palmölproduktion sind prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, mangelhafter Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten dokumentiert.
Das CEPA könnte gerade in diesen Sektoren zusätzliche Wachstumsanreize schaffen – ohne sicherzustellen, dass Arbeitsrechte wirksam geschützt werden. Die Analyse macht deutlich: Formale Verweise auf internationale Standards reichen nicht aus, wenn ihre Umsetzung in der Praxis nicht verbindlich abgesichert wird.
Klima- und Umweltschutz bleiben zu unverbindlich
Auch beim Klima- und Umweltschutz bleibt das Abkommen hinter dem notwendigen Anspruch zurück. Zwar wird die Zugehörigkeit zum Pariser Klimaabkommen besonders hervorgehoben. Die tatsächliche Umsetzung ambitionierter Klimapolitik bleibt jedoch vage.
Zentrale ökologische Risiken in Indonesien – darunter Entwaldung, Biodiversitätsverlust, die Ausweitung des Palmölanbaus und Umweltfolgen im Rohstoffsektor – werden im Abkommen nicht ausreichend adressiert. Das Palmöl-Protokoll setzt vor allem auf Kooperation und Handelserleichterungen, ohne verbindliche soziale und ökologische Schutzstandards ausreichend abzusichern.
Handelspolitik sozial und ökologisch ausrichten
Die Analyse zeigt: Nachhaltigkeit darf in Handelsabkommen nicht auf ein separates Kapitel beschränkt bleiben. Arbeits- und Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz müssen verbindlich in allen Teilen des Abkommens verankert werden – auch bei Marktzugang, Investitionen und sektoralen Regelungen.
PowerShift und die Arbeiterkammer Wien fordern deshalb messbare, verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen. Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften müssen wirksam beteiligt werden und Zugang zu Beschwerde- und Durchsetzungsmechanismen erhalten.
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Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: CEPA: EU–Indonesien-Handelsabkommen – Hintergründe, Risiken, Handlungsoptionen