Nun war sie also auch in Mexiko, die nach außen hin unterwürfige, nach innen autoritäre und nicht ganz korruptionsfreie rechtskonservative EU-Kommissionsprädidentin Ursula von der Leyen. Es ging mal wieder um die Unterzeichnung eines Handelsabkommens.
Derzeit exportiert de EU Waren im Wert von 53 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 20,3 Milliarden Euro nach Mexiko – das Land ist damit einer der wichtigsten Handelspartner in Lateinamerika. Doch es soll noch besser kommen – für die Industrie und das Agrobusiness. Nach Angaben der Kommission, so das Nachrichtenportal Euractiv werde der Agrar- und Lebensmittelsektor „einer der größten Gewinner des modernisierten Abkommens“ sein: „Das Abkommen hebt Zölle auf wichtige europäische Agrarexporte auf, darunter Schweinefleisch, Milchprodukte, Getreide, Obst und Teigwaren, während die EU Zölle auf mexikanische Produkte wie Kaffee, Obst, Schokolade und Agavensirup senken wird.“
Und so wurde abseits der Öffentlichkeit am Freitag das Abkommen unterzeichnet – in Anwesenheit der Kommissionspräsidentin von der Leyen und des Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa.
Gegen das Abkommen haben zahlreiche zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Menschenrechts-, Tierschutz- und Umweltaktivisten und Bündnisse wie wir, protestiert. Es begünstige ausländische Investor:innen auf Kosten der lokalen Bevölkerung, des Klimas und der Umwelt, fördere die Rohstoffausbeutungm schwäche die mexikanische Landwirtschaft und untergrabe Umwelt- und Arbeitsstandards. Der Aufruf kann hier nachgelesen werden.
Auf die Unterzeichnung folgt nun die Ratifizierungsphase. Da der Deal auch einen Investitionsschutz zugunsten der Großkonzerne enthält, muss auch der Bundestag zustimmen. Ob wohl auch diesmal die Grünen wieder dabei sind und – wider besseres Wissen – zustimmen?