In einen Omnibus setzen sich Fahrgäste, die in dieselbe Richtung wollen. Dies gilt auch für die Omnibusse der EU – nur dass da Regeln und Standards hineingesetzt werden, denen alle das gleiche Schicksal droht: Sie sollen, so will es die immer autokratischer agierende EU-Spitze, bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Europäische Gesetze und Schutzstandards werden derzeit von einer Omnibusflotte überrollt. Auf dem Prüfstand steht alles: Gesundheits- und Verbraucher:innenschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsstandards, Menschenrechte in der Lieferkette und der Schutz persönlicher Daten im digitalen Raum. Kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist vor den Omnibussen sicher. Erst kürzlich kam das europäische Lieferkettengesetz unter die Räder. Etwas mehr als 3000 Unternehmen sind jetzt noch von dem Gesetz betroffen, vorher waren es knapp doppelt so viele. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union (EU) wurde erschwert.
So beginnt eine Zusammenfassung dessen, was zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse recherchiert haben. Ihnen gehören an: Anders Handeln Österreich, ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Bürokratiemonster, FIAN Deutschland, Forum Umwelt & Entwicklung, GLOBAL2000, Kettensäge stoppen!, LobbyControl, PowerShift e.V. und das Pesticide Action Network Deutschland.
Der Text bietet erstmals eine Gesamteinordnung der europäischen Omnibuspläne und liefert
- eine verständliche Einführung in die Omnibusverfahren,
- einen Überblick über alle zehn bekannten Omnibuspakete,
- eine Einordnung der politischen Hintergründe und der wichtigsten Akteur*innen,
- eine Analyse der Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und Demokratie,
- eine kompakte Grundlage für politische Entscheidungsträger*innen, Journalist*innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Publikation liefert damit eine fundierte Orientierung zu einem der derzeit weitreichendsten Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union.