
Gilt noch die Zivilklausel, die die Universität Konstanz vor langer Zeit verabschiedet hat und ihre jede Beteiligung an militärischer Aufrüstung untersagt? Das will nun eine Konstanzer Initiative wissen und hat eine Unterschriftensammlung gestartet.
Vor kurzem präsentierte die pro-palästinensische Initiative Rettet Gaza eine neue Kampagne, die sich an die Universität Konstanz richtet. Seit 1987 unterhalte die Uni, so ein Flugblatt, das am Rande einer Mahnwache Ende Oktober verteilt wurde, Partnerschaft mit israelischen Universitäten. Inzwischen sind es fünf renommierte Bildungseinrichtungen, mit denen die Uni auf dem Gießberg kooperiert: die Tel Aviv University (seit 1987), die Hebrew University of Jerusalem (seit 2011), die University of Haifa (seit 2012), die Ben Gurion University of the Negev (seit 2015) und die Reichman University (seit 2017).
All diese Unis, so Rettet Gaza, seien militärisch aktiv, beteiligten an der Weiterentwicklung von Waffen, engagierten sich in der Erforschung von noch tödlicheren Raketen, Bomben, Killerdrohnen und kooperierten eng mit Rüstungsunternehmen, der israelischen Armee und dem Geheimdienst.
Da die Partnerschaft der Uni Konstanz in Form von Austauschprogrammen, Forschungskooperation und Veranstaltungen den israelischen Universitäten nicht nur Zugang zu Fördermitteln biete sondern auch Legitimation, hat Rettet Gaza nun einen Forderungskatalog aufgestellt, „um die Komplizenschaft zu beenden“. Die Universitätsverwaltung soll a) alle aktiven Abkommen und Programme vollständig veröffentlichen, b) jede Partnerschaft hinsichtlich militärischer Verflechtung unabhängig prüfen lassen, c) bis zum Abschluss der Überprüfung alle Abkommen aussetzen, d) im Falle einer militärischen Zusammenarbeit die Partnerschaft im Rahmen einer Senatsabstimmung beenden, und e) eine verbindliche Zivilklausel einführen, derzufolge Forschung, Lehre und Zusammenarbeit mit anderen nur friedlichen Zwecken dienen dürfen.
Auf Basis dieser Forderungen hat nun die Initiative eine Petition an die Adresse der Uni Konstanz lanciert, die unterschrieben werden kann.
In vielen anderen europäischen Ländern, so ein Rettet-Gaza-Sprecher am Schluß der Veranstaltung auf der Markstätte, hätten Universitäten ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen überprüft und – je nach Ergebnis – eingeschränkt oder beendet. Dazu gehören die Universitäten von Genf, Amsterdam, Barcelona, die Erasmus Uni von Rotterdam oder das Trinity College in Dubin. Warum also nicht auch Konstanz?