Schließt die EU jetzt ein Handelsabkommen mit der US-Regierung von Donald Trump? Wer hat die EU-Kommission dazu ermächtigt? Was sieht es vor? Und setzen sich damit Autokrat:innen beidseits des Atlantiks (Foto: Wikipedia) erneut durch? Dazu haben zivilgesellschaftliche Organisationen ein Statement veröffentlicht, das auch unser Konstanzer Bündnis unterzeichnete.
Mit großer Sorge und wachsender Empörung verfolgen wir die aktuellen Pläne für die Umsetzung des Handelsdeals zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Donald Trump. Ein erster Schritt dieser Umsetzung ist die geplante Zustimmung der EU-Institutionen zu den Zollvereinbarungen mit den USA – ohne diese an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Weitere Schritte sollen folgen. Die Zugeständnisse der EU könnten zu einem historischen Fehler werden – für das Klima, die Energiewende, für demokratische Verfahren und für Europas strategische Unabhängigkeit.
Einem Deal, der unter den Vorzeichen eines Handelskrieges zustande kommt und als Erpressung zu werten ist, sollte die EU nicht zustimmen. Stattdessen muss der Fokus jetzt auf dem Aufbau eines resilienten Europas liegen, das seine Energieversorgung, seine digitalen Infrastrukturen, sein Ernährungssystem und seine soziale Sicherheit demokratisch gestaltet. Die europäische Handelspolitik muss sich diesen Zielen unterordnen und zugleich Verantwortung für globalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte übernehmen.
Besonders besorgniserregend sind jene Elemente des Handelsdeals, in denen sich die EU verpflichtet, riesige Mengen fossiler Energie aus den USA zu kaufen. Über drei Jahre soll sie fossile Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar importieren, darunter Fracking-Gas, Erdöl und nukleare Technologien.
Ein solcher Deal würde Europa auf Jahre an fossile Energie binden und die dringend notwendige Energiewende ausbremsen. Milliardeninvestitionen in LNG-lmporte und Infrastruktur schaffen langfristige Verpflichtungen und sogenannte „Lock-in-Effekte“, die den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern, Europa abhängig machen und die Energiepreise weiter in die Höhe treiben.
Dabei ist klar: Die Zukunft Europas liegt nicht in neuen fossilen Importen, sondern im schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz und in einer resilienten, klimaneutralen Wirtschaft.
Abhängig von einem unzuverlässigen Partner
Die geplanten Vereinbarungen drohen außerdem, Europa erneut in eine energiepolitische Abhängigkeit zu führen – diesmal von den USA. Schon heute stammen große Teile der Flüssiggas-LNG-lmporte europäischer Länder aus den Vereinigten Staaten. Eine weitere Erhöhung dieser Importe würde Europa in unverantwortlicher Weise verwundbar machen. Die Lehren aus der fossilen Abhängigkeit von Russland sollten uns Mahnung genug sein.
Ebenso problematisch sind die milliardenschweren Investitionen in den USA, zu denen sich die EU verpflichtet hat. Denn deren Ziele und Schwerpunkte will allein die Trump-Regierung festlegen. Auch dadurch drohen klimaschädliche Fehlinvestitionen, etwa in Ölpipelines, Mini-AKWs oder weitere Flüssiggasterminals.
Europäische Standards und Souveränität verteidigen
Der Handelsdeal mit den USA gefährdet daneben europäische Standards und demokratische Spielräume. So soll die EU beispielsweise ihre digitale Agenda so gestalten, dass die großen US-Techkonzerne nicht eingeschränkt werden. Fortschrittliche Regulierungen wie das Lieferkettengesetz sollen für US-Konzerne ausgehöhlt, Sicherheitsnormen im Automobilsektor gelockert und Lebensmittelstandards abgesenkt werden.
Auch die EU-Methanverordnung nimmt die US-Regierung derzeit unter Beschuss, da diese ihre LNG-Exporte nach Europa gefährden kann.
Mit diesen Verpflichtungen geraten europäische Umwelt-, Verbraucher- oder Digitalstandards enorm unter Druck. Um sie aufrechterhalten zu können, muss die EU ihre politische Souveränität verteidigen.
Demokratie verteidigen
Ein zentrales Problem ist die mangelnde demokratische Legitimation der laufenden Verhandlungen. Anders als bei anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA kein vorheriges Mandat durch den Rat der EU erhalten. Weder wurden Ziele und Grenzen noch soziale und ökologische Leitplanken zuvor festgelegt.
Verhandlungen mit derart weitreichenden Folgen für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft bedürfen aber eines vorherigen, demokratisch legitimierten Mandats. Auch das Europäische Parlament wurde nicht in die Aushandlung des Handelsdeals zwischen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Donald Trump einbezogen.
Europa darf sich nicht erpressen lassen
Europas wirtschaftliche und politische Stärke beruht auf Kooperation, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Ein Deal, der durch Erpressung zustande kommt, würde diese Prinzipien untergraben.
Daher fordern wir:
- Ein demokratisch legitimiertes Mandat für die Verhandlungen mit den USA.
- Keinen fossilen Rollback im Interesse der Trump-Regierung. Keine Verpflichtungen zum massiven Import von Fracking-Gas oder anderen nicht-erneuerbaren Energieträgern.
- Schutz europäischer Klima-, Umwelt-, Digital- und Verbraucherstandards.
- Den Aufbau eines resilienten Europas voranzubringen, das seine Energieversorgung, seine digitalen Infrastrukturen, sein Ernährungssystem und seine soziale Sicherheit demokratisch gestaltet.
- Den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, Energieeffizienz konsequent voranzutreiben, demokratische Standards und transparente Entscheidungsprozesse zu sichern.
Unterzeichnet haben dieses Statement bisher in Deutschland: Andy Gheorghiu Consulting • Attac Aalen • Attac Deutschland • attac Freiburg • Berliner Wassertisch • Bürgerinitiative Kein C02 Endlager e.V. • Deutsche Umwelthilfe (DUH) • Die Bürokratiemonster • Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) • Gemeinwohlökonomie • Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel • Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel • Netzwerk gerechter Welthandel • Ortenauer Bündnis für gerechten Welthandel • PowerShift • Slow Food • Umweltinstitut München • Zukunftsrat Hamburg
Österreich: Anders Handeln Österreich • Attac Österreich • Grüne Bildungswerkstatt NÖ • ÖBV – Via Campesina Austria
Spanien: Attac Espana • CGT • Ecologistas en Acci6n • EJAtlas.org • Entrepueblos-Entrepobles-EntrepobosHerriarte • lzquierda Unida
Italien: Campagna Per il Clima Fuori dal Fossile • Emergenza Climatica • Fairwatch ltaly • Forum Ambientalista • Movimento No TAP Brindisi
Frankreich: Attac France
Portugal: Climaximo
Irland: Futureproof Clare • Not Here Not Anywhere
Ungarn: Clean Air Action Group
Bulgarien: Ecological Manifesto – ManEco
Belgien: Bond Beter Leefmilieu
Tschechien: Centre for Transport and Energy
Ukraine: Razom We Stand
Europa: European Trade Justice Coalition • Friends of the Earth Europe
International: 350.org • Hawkmoth • Leave it in the Ground Initiative (LINGO)
USA: Better Brazoria • Corpus Christi DSA ·Fora Better Bayou