Sie galt lange Zeit als wesentliches Element der Demokratie, damit die Regierenden nicht einfach machen können, was sie wollen: die Gewaltenteilung. Aber wen kümmert das noch? Die EU-Oberen jedenfalls nicht. Sie wollen kurzerhand das EU-Mercosur-Handelsabkommen an Parlament und Justiz vorbei in Kraft setzen. Demokratiefeinde gibt es also nicht nur in den USA, in Russland oder in der AfD.
Vor wenigen Wochen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vorläufig anzuwenden – ohne Zustimmung des EU-Parlaments und ohne auf die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Das Abkommen ist hoch umstritten. Denn seine Folgen für Umwelt, Klima und Menschenrechte sind umfassend belegt.
Noch kann das Abkommen vom EU-Parlament gestoppt werden, wenn auch nicht die vorläufige, so doch die vollständige Anwendung. Auch wenn es bis zur Abstimmung im EU-Parlament noch ein bisschen dauert, haben eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen schon mal einige wichtige Argumente zusammengefasst.
Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen. Das Papier „Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen“ [https://power-shift.de/eu-mercosur-abkommen/] analysiert die zentralen Auswirkungen und zeigt Optionen für eine kohärente, klimaverträgliche Handelspolitik auf.
Zu den kritischen Punkten gehören:
● EU-Länder sind maßgeblich verantwortlich für Abholzung im Mercosur, wobei ein nicht unbedeutender Teil ihres Fußabdrucks auf Entwaldung im Amazonas zurückgeht. Das Handelsabkommen würde diese Tendenz verschärfen.
● Die Europäische Entwaldungsrichtlinie wurde stark abgeschwächt, zumal sie nach wie vor nicht umfassend in Kraft ist, um die durch europäische Importe vorangetriebene Entwaldung im Mercosur zu begrenzen. Das Abkommen hat ihre Wirkkraft zudem beschnitten und der Ausgleichsmechnismus könnte sie vollständig untergraben.
● Die Klimabilanz des Abkommens ist negativ. Berechnungen der Europäischen Kommission beschönigen die Klimafolgen, weil sie entscheidende Faktoren wie Landnutzungsänderung nicht einbeziehen.
Das Papier wurde von PowerShift erstellt und wird gemeinsam mit ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, Anders Handeln Österreich, den Naturfreunden Deutschlands, dem FDCL, der Coordination gegen BayerGefahren und der Gesellschaft für bedrohte Völker herausgebracht. Es enthält folgende Bereiche:
● Mehr Entwaldung: Exportorientierte Landwirtschaft für den EU-Markt ist zentraler Treiber der Abholzung im Mercosu.
● Mehr Emissionen: Steigender Handel erhöht Produktions- und Transportemissionen
● Schwacher Umweltschutz: Abkommensregeln können EU-Umweltmaßnahmen unter Druck setzen.
Während die EU den Klimaschutz verschärft, erleichtert das Abkommen:
● den Handel mit emissionsintensiven Agrarprodukten
● den Export klimaschädlicher Technologien
● Expansion rohstoffbasierter Wirtschaftsmodelle
Konsequenterweise müsste man Handelsvorteile für entwaldungs- oder klimaschädliche Güter streichen, die Handelspolitik an Klimazielen ausrichten und den Verbrauchs- und Importdruck reduzieren. Aber wird das EU-Parlament dazu auch bereit sein?
Das ist offen. Denn die ehemals kritischen grünen EU-Abgeordneten haben großteils die Seite gewechselt. Und sind aus geostrategischen Gründen mittlerweile für das Mercosur-Abkommen …