Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist eine recht unbekannte Vereinbarung. Mitte der Neunzigerjahre von den EU-Mitgliedsstaaten und rund zwanzig Ländern (etwa den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) unterzeichnet, dient er unter anderem zum Schutz von Auslandsinvestitionen und dem Handel mit Energiematerialien und -produkten. So basiert die Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs auf dem ECT. Nun soll der Vertrag reformiert werden. Aber in welche Richtung? Dazu eine Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation Corpora Europe Observatory.

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Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen. Eine Einschätzung von Jürgen Maier im Onlinemagazin Euractiv. (mehr …)

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Mitte November unterzeichneten fünfzehn asiatische Staaten ein Handelsabkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Wie bei allen Handelsverträgen geht es einerseits um den Abbau von Zöllen und um Wirtschaftswachstum – andererseits aber auch um geopolitische Einflussnahme. Also um Macht. Das zeigt der folgende Beitrag aus der Tageszeitung Neues Deutschland. (mehr …)

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„Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes des Parteirats, liebe Grüne.“ So beginnt ein offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel – Baden Württemberg, in dem lokale Initiativen und Bündnisse die Grünen davor warnen, entgegen eigenen Beschlüssen dem klimaschädlichen EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zuzustimmen. Hier der Wortlaut des Schreibens. (mehr …)

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In der aktuellen Coronakrise müssen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um ihre Bevölkerung zu schützen und eine ökonomische Katastrophe zu verhindern. Doch mit Hilfe von Sonderklagerechten können Konzerne Regierungen wegen dieser Maßnahmen verklagen und Schadenersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe fordern! Dieses Video (mit deutschen Untertiteln) erklärt, wie das möglich ist – und wie wir uns wehren können. #StopISDS

 

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Der breite Protest zeigt Wirkung: Bei einer Konferenz der EU-HandelsministerInnen stand das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nicht mehr auf der Tagesordnung. Das berichtet die freihandelskritische Organisation attac in einer Mitteilung. (mehr …)

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Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich die Europäische Union dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit verschrieben. Und das bedeutet angesichts des vorherrschenden Wirtschaftssystems: Alles wird dem Markt untergeordnet, alles wird zur (verkäuflichen) Ware, selbst die Natur inklusive der letzten Refugien und Ökosysteme werden zu Geld gemacht. Mit verheerenden Folgen, die wir derzeit erleben.

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Im Amazonas brennen die Wälder wie noch nie, um Fleisch und Soja für den Export nach Europa zu erzeugen. In Kanada fallen Urwälder, um Teersandöl für Europa zu fördern. Warum gibt es diese Beschleunigung der Umweltzerstörung? Und was wären die Folgen, wenn das EU-Kanada-Abkommen CETA endgültig gutgeheißen würde (u.a. durch Bundestag und Bundesrat)? Das beschreibt Sibylle Brosius vom Netzwerk Gerechter Welthandel – Baden-Württemberg in einem Beitrag für die Website der Naturfreunde. (mehr …)

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Mittlerweile dürfte auch bereits Teilen der Bundesregierung klar geworden sein, dass der Amazonas-Regenwald durch die seit vielen Monaten erneut tobenden Brandrodungen inzwischen so weit zerstört worden ist, dass drei Amazonas-Klimakatastrophen-Kipppunkte überschritten wurden und das Evapotranspirationssystem beginnt, irreversibel zusammenzubrechen – mit apokalyptischen Auswirkungen auf das gesamte Weltklima und die globalen Lebensgrundlagen der Menschheit.

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Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt von LobbyControl vorgelegt wurde. (mehr …)

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