Es gibt nicht nur CETA, das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Sondern auch CEPA – das geplante Comprehensive Economic Partnership Agreement mit Indonesien. Und das hat es in sich – wie eine Faktensammlung von PowerShift zeigt.
Zur Zeit trifft sich die Crème de la Crème aus Wirtschaft und Politik zum 48. Mal im schweizerischen Davos um die Lage der Welt zu beraten. Dabei spielen auch handelspolitische Fragen eine Rolle. Das Webmagazin EurActiv sprach mit Jürgen Maier.
Soziale Ungleichheit, steigende Umweltrisiken: Attac-Sprecher Alfred Eibl geht nicht davon aus, dass Davos dazu beitragen wird, Problemlagen zu entschärfen. „Die Übel dieser Welt werden im Weltwirtschaftsforum seit Jahren beklagt, aber in konkreter Politik wirkt sich das nicht aus“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, das ein Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums ausgestrahlt wurde.
Wer soziale Ungleichheit bekämpfen will, muss die Erträge von InvestorInnen besteuern. Und die Städte wieder in die Hand der Menschen geben. Das schreibt die entwicklungspolitische Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Jetzt ist es amtlich: Die rechtsextreme FPÖ will von einer Volksabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA nichts mehr wissen. Das schreibt das sozialdemokratische Magazin Kontrast. (Im Bild: Freihandelsfreunde. Der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.)
Auf Initiative von Länderregierungen mit linker Beteiligung sollte der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zum geplanten Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof der EU abgeben. Heraus kam aber nur eine kleine Ermahnung. Das schreibt der thüringische Minister Benjamin-Immanuel Hoff in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung Freitag.
Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weltweit neue Märkte aufgebrochen werden. Schließlich hatten sich viele Länder des Südens bis dahin erfolgreich dagegen gewehrt, die neue „Handelspolitik des 21. Jahrhunderts“, wie die EU sie sich vorstellt, mitzumachen – auch weil es um weit mehr geht als den Abbau von zwischenstaatlichen Zöllen …
Das Hauptinteresse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse. Das berichtet Alessa Hartmann von PowerShift im Online-Magazin euractiv.
Die geplanten Freihandelsverträge mit den Regionen Afrikas sind nur für Europa vorteilhaft. Das schrieb Jochen Kelter Mitte dieser Woche im Wirtschaftsteil des Südkurier.