Trotz EuGH-Urteil bleibt die EU-Kommission dabei: Für InvestorInnen soll ein eigenes Rechtssystem geschaffen werden. Da kommt auf den Europäischen Gerichtshof wohl noch viel Arbeit zu.
Weiter Extrawurst für InvestorInnen
Aktuelles
Das Ende der Investitionsschutz-Paralleljustiz?
Nach dem „Achmea-Urteil“ des EuGH ist klar: Selbst eingefleischte CETA-BefürworterInnen sollten auf eine Ratifizierung des Kanada-EU-Vertrags verzichten. Das schreibt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einem Beitrag für die Online-Plattform Euractiv.
NGOs fordern: EPA-Verhandlungen einstellen
Mehrere Entwicklungsorganisationen appellieren an die neue Bundesregierung, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten. Das verlangen Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.
EU-Ignoranz: Einmal Bayern pro Jahr
Tropische Wälder schwinden rasant – auch weil Industriestaaten gewaltige Mengen an Palmöl und Soja importieren. Eine Studie zur Verantwortung der EU hält die Kommission seit Monaten zurück. Das enthüllt die Süddeutsche Zeitung.
Das EuGH-Urteil zur EU-Investitionspolitik
Der Verein PowerShift hat den Rechtsexperten Markus Krajewski um eine Bewertung des EuGH-Urteils über die EU-Investitionsschutzabkommen gebeten. Sein Befund: Der Entscheid darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir zitieren den PowerShift-Text.
Österreich: Bündnis Anders Handeln gegründet
Auch in Österreich hat sich das nationale Bündnis gegen die EU-Handelspolitik neu formiert. Die breite Bewegung will auch in Zukunft nicht locker lassen und für einen gerechten Welthandel kämpfen – das berichtet die Katholische Presseagentur Österreich.
Mercosur: Billigfleisch in Massen
Der Mercosur-Handelsvertrag zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll Agrarimporte nach Europa massiv steigern. Sollte der Vertrag in Kraft treten, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren.
Deutschland blockiert Menschenrechtsabkommen
Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig – und blockiert das Vorhaben. An vorderster Front mit dabei: Das SPD-geführte Außenministerium. Wir zitieren hier den Text des taz-Autors Andreas Zumach.
CETA bricht EU-Recht
In der Tageszeitung Junge Welt vom 8. März bringt ein Kommentar von Simon Zeise das Debakel auf den Punkt: Nicht nur die EU-Kommission, auch die deutsche Regierung handeln am Recht vorbei. Feiert doch die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag das CETA-Abkommen mit Kanada als bestmöglichen Handelsvertrag.
TiSA: Nullsummenspiel mit Dauerschäden
Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorgeschriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen vornehmen. Ihr Ergebnis: TiSA hilft nichts und schadet nur.