… und deshalb ist der Widerstand dagegen so wichtig.“ Das sagt Paul Magnette, ehemaliger Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, in einem sehenswerten TV-Fernsehinterview.
Aktuelles
CETA: Die Nachteile für den Mittelstand
Das kanadisch-europäische Abkommen CETA schwächt die kleinen und mittleren Unternehmen, untergräbt das europäische Standardisierungssystem, weicht die Gentech-Kennzeichnungspflicht auf, schafft Planungsunsicherheit und ist innovationsfeindlich. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“. (Foto: Anti-CETA-Kundgebung in Wien)
Factsheet: Raubbau dank Investorenschutz
Es gibt nicht viele Organisationen, die sich so dauerhaft und konsequent für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzen wie PowerShift. Nun hat die NGO ein neues Faltblatt herausgegeben.
Die Rechnung zahlt der Staat
Derzeit verhandeln Mexiko, Kanada und die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Was bedeutet das für Kanada? Eine Untersuchung besagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“.
Lehre aus TTIP: UNO muss Menschenrechte vor Konzerninteressen stellen
Handelsabkommen mit Mexiko und Mercosur: EU macht Druck
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Von: Jorge Valero | EURACTIV.com
Was TiSA für TransportarbeiterInnen bedeutet
Das geplante Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement sei ein „Staatsstreich von oben“ – so der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele bei einem Vortrag in Konstanz. Was dieser Putsch genau bedeutet, hat nun die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) und die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchen lassen.
CETA und Jamaika
Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist unklar.
Jetzt auch Bologna CETA-frei
Nach Rom hat nun auch der Gemeinderat von Bologna einer Resolution gegen das „giftige Abkommen“ CETA verabschiedet.
Die Brexit-Goldgrube
Der Ausstieg Britanniens aus der EU könnte sich für Anwaltskanzleien als Goldgrube erweisen. Jedenfalls bereiten sie sich schon mal auf zahlreiche Investorenschutzverfahren vor, die gegen den britischen Staat erwartet werden, sollte die Brexit-Bedingungen nicht wirtschaftsfreundlich genug ausfallen. Außerdem gehen sie davon aus, dass künftig noch mehr Klagen gegen EU-Staaten eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt eine (englischsprachige) Studie der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, die von der österreichischen Zeitschrift Profil aufgegriffen wurde.