Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen.

Von Fabian Scheidler, Kontext-TV

Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichts sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverständlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz für Konzerne schaffen soll.

(mehr …)

Weiterlesen

Eine Meldung der Tagesschau vom 22. November:

Kurz nach der Unterschrift durch die EU und Kanada könnte das Freihandelsabkommen CETA erneut ins Stocken geraten. Fast 90 Europaabgeordnete fordern, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

(mehr …)

Weiterlesen

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 22. November folgender Kommentar:

Donald Trump will raus aus dem TTP-Abkommen, TTIP ist so gut wie tot. Schlimm ist das nicht. Denn nun gibt es die Gelegenheit, den Freihandel gerechter zu gestalten.

Kommentar von Silvia Liebrich

Stoppt der neue US-Präsident Donald Trump die zwei Freihandelsabkommen TTIP und TPP, dann schaden die Vereinigten Staaten damit vor allem sich selbst. Durch die geplanten Wirtschaftsbündnisse mit der EU und den Ländern der Asien-Pazifik-Region (ohne China) hätten die USA die Kontrolle über zwei der weltgrößten Wirtschaftsräume übernommen. Das Scheitern der amerikanischen Handelspolitik hat jedoch auch etwas Positives. Der globale Handel wird dadurch nicht zum Erliegen kommen, es werden nur andere sein, die die Regeln bestimmen. Und darin liegt die große Chance, den Freihandel der Zukunft offener und gerechter zu gestalten, als es mit TTIP und TPP möglich gewesen wäre.

(mehr …)

Weiterlesen

In der konservativen Tageszeitung FAZ erschien vor kurzem ein Text, der einige der Handelsabkommen auflistet, die von der EU verhandelt werden. Ein interessanter Artikel – trotz der politisch-ideologischen Schlagseite.

Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen – manche sind sogar schon weit gediehen.

Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack

Mit 31 Staaten rund um den Globus hat die EU im Lauf der Jahre Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und rund um die Welt versucht sie, durch weitere Abkommen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei geht schon seit langem nicht nur um den Abbau von Zöllen. Im Fokus steht heutzutage vor allem die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Normen oder Produktstandards entstehen. Wer in den vergangenen Wochen das Getöse um Ceta verfolgt hat, dem wird um die Zukunft der anderen Abkommen angst und bange – denn Kanada ist das Land, das gerade bei den nichttarifären Handelshemmnissen die geringsten Unterschiede zur EU aufweist.

(mehr …)

Weiterlesen

Vielleicht wird er ja demnächst zum deutschen Außenminister gekürt. Vielleicht gar zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt. Derzeit jedenfalls gibt sich Martin Schulz (SPD) alle Mühe, um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen. Denn laut übereinstimmenden Meldungen von Greenpeace Österreich, von attac und den Grünen versucht der Präsident des EU-Parlaments, jede Kritik an CETA abzuwürgen.

(mehr …)

Weiterlesen

Das Online-Magazin Telepolis veröffentlichte am 20. November einen Vorschlag von Christopher Stark, der eine Alternative zu den geplanten Handelsabkommen skizziert.

Blaupause für eine faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen

Von Christopher Stark

Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch unterzeichneten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen BürgerInnen, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.

(mehr …)

Weiterlesen

Im Regenburger Online-Magazin Regensburg Digital erschien jetzt ein Interview mit Harald Klimenta, der zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland gehört und unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“ ist.

Das CETA-Abkommen ist in Kraft…

…nein, für Teile davon wurde eine Vorläufige Anwendung vom EU-Rat abgesegnet, das muss jetzt noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden, und dann muss es von allen nationalen Parlamenten noch ratifiziert werden. Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen und es gibt noch vielerlei Möglichkeiten, den Vertrag zu kippen.

(mehr …)

Weiterlesen

Der Sieg des Milliardärs Donald Trump über die Multimillionärin Hillary Clinton wirft viele Fragen auf. Auch hierzulande. Die Leute von der Kampagnenplattform campact haben sich ein paar kluge Gedanken dazu gemacht.

 

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden – und was machen wir nun? Dazu ein paar Überlegungen:

(mehr …)

Weiterlesen

In der Schweiz erklären sich immer mehr Städte zur TiSA-freien Zone. Am 10. November votierte auch der Stadtrat von Bern für diesen Schritt.

 

 

 

 

Zuerst waren es Genf und Lausanne. Dann kam Zürich dazu (siehe dazu die Nachricht des Gewerkschaftsdachverbands PSI information-der-internationale-der-oeffentlichen-dienste-psi). Anschließend Basel (siehe den Tisa-antrag-basel, den eine Reihe von Ratsmitgliedern vorlegte und der Zustimmung fand), ebenso die Gemeinde Baden. Und nun also Bern.

(mehr …)

Weiterlesen

Noch ist nicht klar, welche Folgen das verheerende Wahlergebnis für die US-amerikanische Handelspolitik haben werden. Absehbar aber ist, dass der künftige US-Präsident Donald Trump (er amtiert ab Januar 2017) eine Kehrtwende vollziehen will – weg vom Freihandel, hin zu einer national orientierten Wirtschaftspolitik. Denn eines war auffällig: Bei seinen Auftritten hat er mal die eine, mal die andere Bevölkerungsgruppe attackiert – Frauen, Latinos, Schwule, MuslimInnen. Nur ein Thema kam in allen seinen Reden vor: die Folgen der Globalisierung für die US-amerikanische Arbeiterklasse und die Mittelschicht. Und dass es so nicht weiter gehen dürfe.

(mehr …)

Weiterlesen