Unsere VertreterInnen in Strassburg

3. September 2015 Pit Wuhrer

Am 8. Juli 2015 übte das EU-Parlament in Strassburg schon mal eine Abstimmung zu TTIP. Eine vier Wochen zuvor geplante Probeabstimmung hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzerhand vertagt: Vor allem in den sozialdemokratischen Reihen war – nach Bevölkerungsprotesten in Frankreich und Britannien – die Unruhe groß; es drohte eine Niederlage der TTIP-BefürworterInnen. Es dauerte eine Weile, bis die Fraktionsführung der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament“ die KritikerInnen besänftigt hatte – mit dem Versprechen, dass nicht private Schiedsgerichte, sondern ein ordentliches Handelsgericht bei Investitionsstreitigkeiten entscheiden werde. Siehe dazu „Schlappe für Gabriel“.

Bearbeitet durch Schulz und den SPD-Angeordneten und -Handelsexperten Bernd Lange stimmten schliesslich doch viele der skeptischen Abgeordneten für TTIP.

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KMU wehren sich

2. September 201513. Juli 2018 Pit Wuhrer

Eine Initiative von kleinen und mittleren Unternehmen – darunter die Härle-Brauerei im Allgäu – ruft alle kleineren Firmen (und auch Selbständige) auf, gegen TTIP Stellung zu beziehen. Hier der Wortlaut:

Aufruf: KMU gegen TTIP

Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.

Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.

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TTIP und CETA: Probleme für den Mittelstand

28. August 201528. August 2015 Pit Wuhrer

Derzeit mobilisieren Unternehmensverbände und Handelskammern für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie zielen dabei vor allem auf Kleinunternehmen ab und argumentieren mit fragwürdigem Material. attac hat wesentliche Fakten zusammengestellt, die wir hier zitieren.

TTIP: KONZERNE PROFITIEREN, DER MITTELSTAND FÄLLT HINTEN RUNTER

TTIP-Befürworter preisen vielfach die positiven Auswirkungen von TTIP & Co auf die Marktchancen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). In der Regel wird dies mit Einzelbeispielen oder kleineren Umfragen unter exportorientierten Unternehmen illustriert. Darin klagen Geschäftsleute über die massiven Zusatzkosten, die ihnen bei Exporten in die USA durch die unterschiedlichen technischen Standards und Auflagen entstünden – die die TTIP-Befürworter versprechen, abzubauen.

Attac hat diese Versprechen einer kritischen Prüfung unterzogen und festgestellt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren (PDF: vollständige Auswertung). Für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland würde es mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Vielen Mittelständlern ist dies auch bewusst …

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