Die EU-Kommission ist wild entschlossen: Das europäisch-kanadische Abkommen CETA muss unterzeichnet werden. Und hält uns für blöd. Man könne es hinterher immer noch ändern, behauptet Handelskommissarin Cecilia Malmström laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit. Hier der Artikel:

CETA wird nicht mehr geändert

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Von Petra Pinzler

2. September 2015  13:54 Uhr

Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.

So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.

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Am 8. Juli 2015 übte das EU-Parlament in Strassburg schon mal eine Abstimmung zu TTIP. Eine vier Wochen zuvor geplante Probeabstimmung hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzerhand vertagt: Vor allem in den sozialdemokratischen Reihen war – nach Bevölkerungsprotesten in Frankreich und Britannien – die Unruhe groß; es drohte eine Niederlage der TTIP-BefürworterInnen. Es dauerte eine Weile, bis die Fraktionsführung der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament“ die KritikerInnen besänftigt hatte – mit dem Versprechen, dass nicht private Schiedsgerichte, sondern ein ordentliches Handelsgericht bei Investitionsstreitigkeiten entscheiden werde. Siehe dazu „Schlappe für Gabriel“.

Bearbeitet durch Schulz und den SPD-Angeordneten und -Handelsexperten Bernd Lange stimmten schliesslich doch viele der skeptischen Abgeordneten für TTIP.

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Eine Initiative von kleinen und mittleren Unternehmen – darunter die Härle-Brauerei im Allgäu – ruft alle kleineren Firmen (und auch Selbständige) auf, gegen TTIP Stellung zu beziehen. Hier der Wortlaut:

Aufruf: KMU gegen TTIP

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Derzeit mobilisieren Unternehmensverbände und Handelskammern für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie zielen dabei vor allem auf Kleinunternehmen ab und argumentieren mit fragwürdigem Material. attac hat wesentliche Fakten zusammengestellt, die wir hier zitieren.

TTIP: KONZERNE PROFITIEREN, DER MITTELSTAND FÄLLT HINTEN RUNTER

TTIP-Befürworter preisen vielfach die positiven Auswirkungen von TTIP & Co auf die Marktchancen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). In der Regel wird dies mit Einzelbeispielen oder kleineren Umfragen unter exportorientierten Unternehmen illustriert. Darin klagen Geschäftsleute über die massiven Zusatzkosten, die ihnen bei Exporten in die USA durch die unterschiedlichen technischen Standards und Auflagen entstünden – die die TTIP-Befürworter versprechen, abzubauen.

Attac hat diese Versprechen einer kritischen Prüfung unterzogen und festgestellt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren (PDF: vollständige Auswertung). Für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland würde es mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Vielen Mittelständlern ist dies auch bewusst …

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