Ein optimistischer SPD-Chef, ein vorsichtiger SPD-Abgeordneter, undemokratische Pläne und immer mehr Widerstand gegen CETA: Bei den Freihandelsabkommen ist vieles in Bewegung geraten.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den Mund mal wieder ziemlich voll. Er sei sich sicher, dass seine Partei dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen werde. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Der überarbeitete CETA-Vertrag, so heißt es in einem Beitrag des Online-Magazins Telepolis, sei eine „exzellente Messlatte“ für das umfassendere EU-USA-Abkommen TTIP. Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung hat die EU-Kommission die privaten Schiedsgerichte (ISDS), vor denen Konzerne Staaten verklagen können, durch Handelsgerichtshöfe ersetzt (die aber am System nichts ändern, wie vielfach kritisiert wurde). „Darunter geht nix. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben.“ Bei der Reform habe man viel durchgesetzt und gleichzeitig eine hohe Messlatte für TTIP gelegt, so Sigmar Gabriel.

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Das 3sat-Programm „Makro“ sendete am vergangenen Freitag dieses aufschlussreiche Interview:

„Völlige Entmachtung der Politik“

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Das geplante Handelsabkommen „Comprehensive Economic Trade Agreement“ (CETA) zwischen der Kanada und der EU-Kommission sieht eine Schiedsgerichtsbarkeit vor, die Konzerne anrufen können, um Staaten zu verklagen. Was dabei herauskommt, zeigt ein Video aus der TV-Sendung Frontal 21 (ZDF). Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Ein sehenswertes Video.

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Die Meldung ist zwar etwas älter, bleibt aber wichtig: Wie die Wochenzeitung Zeit Ende Februar 2016 berichtete, machen sich auch Regierungsberater Sorgen. 

Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußert schwere Bedenken gegen TTIP: Er fürchtet Demokratieverlust und sieht den Verbraucherschutz in Gefahr.

Von Fritz Vorholz

In der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird die Luft für Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten immer dünner. Laut Eurobarometer, der regelmäßigen Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission, unterstützt zwar immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen. Aber der Anteil der Skeptiker wächst. Fast jeder dritte Europäer ist laut der jüngsten Zahlen vom vergangenen Herbst dagegen. In Österreich lehnen das Abkommen 70 Prozent ab, in Deutschland immerhin 59 Prozent.

Nun dürften die Gegner sich bestätigt sehen. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, äußert schwere Bedenken. In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Professorengremium vor Demokratieverlusten, fordert die „Wahrung von Gemeinwohlinteressen“ und mahnt die Verhandlungspartner zu weniger Selbstherrlichkeit. Öffentlich geäußerte Bedenken sollten sie „nicht leichtfertig übergehen, sondern aufgreifen“, heißt es in der 60-seitigen Expertise.

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Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender der Handelsausschusses, bestätigt: Die 28 EU-Parlamente werden zu Ceta nicht befragt. Außerdem tritt das Abkommen bald in Kraft. Das Interview erschien in der Tageszeitung taz.

taz: Herr Lange, Ceta soll vorläufig in Kraft treten, ohne dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada abgestimmt haben. Nun ist die Aufregung groß. Wird der Bundestag entmachtet?

Bernd Lange: Jetzt muss ich etwas grundsätzlicher werden.

Okay.

Zum einen hat die EU die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag 2009 vergemeinschaftet: Es macht ja wenig Sinn, dass Luxemburg allein globale Handelsverträge abschließt. Artikel 207 regelt genau, was und wie es läuft. Das Europäische Parlament stimmt danach mit ab.

Das reicht vielen auch in Ihrer Partei nicht.

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Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: CETA wird möglicherweise sofort umgesetzt, die nationalen Parlamente haben nichts zu sagen. Das besagt ein Artikel in der Tageszeitung „taz“.

Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor.

Von Malte Kreuzfeldt, taz

BERLIN taz | Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist.

Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen; nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

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In ihrer Ausgabe vom 24. März schreibt die Schweizer Wochenzeitung WOZ, dass der Bundesrat bereits in Brüssel sondiert – und nachgefragt hat, ob auch Drittstaaten dem geplanten TTIP-Abkommen beitreten dürfen. 

«Gute Freunde», ganz unter sich

Bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa bleibt die Zivilgesellschaft aussen vor.

Von Jan Jirát

In Genf finden seit vier Jahren die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) statt. Eine Gruppe von fünfzig Staaten – darunter die Schweiz –, die sich selbst «sehr gute Freunde von Dienstleistungen» nennen, verhandeln dabei neue Rahmenbedingungen im globalen Handel. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, das Bildungswesen – um fast alles, was wir zum Leben brauchen.

Dass diese «guten Freunde» fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren.

Bisher zu wenig Druck

Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen. Die beteiligten AkteurInnen – für die Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) federführend dabei – informieren nur lückenhaft. Diese Intransparenz ist demokratiepolitisch stossend. Die Zivilgesellschaft erzeugte bisher schlicht zu wenig Druck, um das zu ändern.

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Am 24. April treffen sich US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel in Hannover. Thema unter anderen: Die Handelsabkommen TTIP und CETA. Dagegen werden Zigtausende am 23. April demonstrieren. Wir vom Konstanzer Bündnis bemühen uns um Mitfahrgelegenheiten. Wer fährt mit?

Ganz einfach ist die Anreise freilich nicht. Eine Zugfahrt kommt kaum in Frage: Die Bahn hat ausgerechnet ab 23. April die Strecke Kassel-Hannover gesperrt. Und ob ein Bus, organisiert von attac Lindau, zustande kommt und auch am westlichen Bodensee Halt macht, wissen wir noch nicht.

Dennoch wären wir für Anmeldungen dankbar, um definitive Entscheidungen treffen zu können. Bitte eine kurze Mail mit Adresse und Telefonnummer an: winter.konstanz@web.de

Die Details der Reise geben wir bekannt, sobald wir Näheres wissen.

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