Wir laden ein zur Veranstaltung mit Jochen Kelter, Schriftsteller und Südkurier-Kolumnist, am Dienstag, 22. September, 20 Uhr, im Konstanzer Kulturzentrum K9: Welche geopolitische Bedeutung haben die geplanten Freihandelsabkommen? Wer vertritt das wessen Interessen? Was haben die EU-Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements) mit afrikanischen Staaten mit der Verelendung der Bevölkerung zu tun? Tragen sie etwa gar zur Massenemigration bei?
Hier aus aktuellen Gründen ein Beitrag von Campact.de zum Reformvorschlag der EU-Kommission in Sachen Privatjustiz:
Änderungen in TTIP genügen nicht
Wird die Kritik zu groß, muss ein neuer Name her: Deshalb will Cecilia Malmström bei TTIP die, unter dem Kürzel ISDS berüchtigt gewordenen Konzernklagen, durch ein Investionsgerichts-System (ICS) ersetzen (ihr Vorschlag leider zunächst nur auf Englisch). Der Trick geht aus zwei Gründen nicht auf: Ein neuer Name und ein wenig Kosmetik genügen nicht. Und es reicht nicht, nur in TTIP etwas zu ändern – auf das CETA-Abkommen mit Kanada kommt es an!
Es ist bezeichnend, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet, dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Damit sind sämtliche „Reformen“ Makulatur.
Zumindest einen Vorteil, so dachte man, würden TTIP und CETA haben: Dass technische Normen angeglichen und vereinheitlicht werden. Doch das ist scheinbar gar nicht der Fall. Die Folge wäre ein großes Durcheinander.
Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen. Davor warnen nun die EU-Normeninstitute CEN und CENELEC.
Von Erich Möchel
CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips: „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“. Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.
Während europäische Firmen an die EU-Vorgaben gebunden seien, könnten sich Unternehmen aus den USA beim Export nach Europa alleine auf die US-Normen berufen. Den Marktzugang europäischer Firmen in den USA erleichtere diese wechselweise Anerkennung umgekehrt überhaupt nicht, konstatierten die beiden EU-Standardgremien. Europäische Firmen seien durch die vorgesehene Gleichstellung der US-Normen daher automatisch mit höheren Kosten konfrontiert. Zudem würde „Argumenten, auch nationale Standards der Mitgliedѕstaaten parallel anzuerkennen, Tür und Tor geöffnet“, statt sie wie bisher zugunsten eines EU-Standards zurückzuziehen.
Die EU-Kommission ist wild entschlossen: Das europäisch-kanadische Abkommen CETA muss unterzeichnet werden. Und hält uns für blöd. Man könne es hinterher immer noch ändern, behauptet Handelskommissarin Cecilia Malmström laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit. Hier der Artikel:
CETA wird nicht mehr geändert
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Von Petra Pinzler
2. September 2015 13:54 Uhr
Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.
So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.
Am 8. Juli 2015 übte das EU-Parlament in Strassburg schon mal eine Abstimmung zu TTIP. Eine vier Wochen zuvor geplante Probeabstimmung hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzerhand vertagt: Vor allem in den sozialdemokratischen Reihen war – nach Bevölkerungsprotesten in Frankreich und Britannien – die Unruhe groß; es drohte eine Niederlage der TTIP-BefürworterInnen. Es dauerte eine Weile, bis die Fraktionsführung der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament“ die KritikerInnen besänftigt hatte – mit dem Versprechen, dass nicht private Schiedsgerichte, sondern ein ordentliches Handelsgericht bei Investitionsstreitigkeiten entscheiden werde. Siehe dazu „Schlappe für Gabriel“.
Bearbeitet durch Schulz und den SPD-Angeordneten und -Handelsexperten Bernd Lange stimmten schliesslich doch viele der skeptischen Abgeordneten für TTIP.
Eine Initiative von kleinen und mittleren Unternehmen – darunter die Härle-Brauerei im Allgäu – ruft alle kleineren Firmen (und auch Selbständige) auf, gegen TTIP Stellung zu beziehen. Hier der Wortlaut:
Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.
Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.
Derzeit mobilisieren Unternehmensverbände und Handelskammern für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie zielen dabei vor allem auf Kleinunternehmen ab und argumentieren mit fragwürdigem Material. attac hat wesentliche Fakten zusammengestellt, die wir hier zitieren.
TTIP-Befürworter preisen vielfach die positiven Auswirkungen von TTIP & Co auf die Marktchancen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). In der Regel wird dies mit Einzelbeispielen oder kleineren Umfragen unter exportorientierten Unternehmen illustriert. Darin klagen Geschäftsleute über die massiven Zusatzkosten, die ihnen bei Exporten in die USA durch die unterschiedlichen technischen Standards und Auflagen entstünden – die die TTIP-Befürworter versprechen, abzubauen.
Attac hat diese Versprechen einer kritischen Prüfung unterzogen und festgestellt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren (PDF: vollständige Auswertung). Für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland würde es mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Vielen Mittelständlern ist dies auch bewusst …
Der Energiesektor werde „möglicherweise die größten Gewinne“ aus dem angestrebten Freihandelsvertrag TTIP ziehen. Das sagte Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai. Denn die EU plant mit den Freihandelsabkommen eine radikale Kehrtwende in der Energieversorgung – hin zum Import von durch Fracking gewonnene fossile Energie.
Das steht in dem Beitrag „TTIP-Freifahrt für Fracking“, erschienen in der August-Ausgabe der Blätter für deutsche und Internationale Politik. Geschrieben hat ihn Malte Daniljuk.
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren. Die westlichen Industriestaaten – allen voran die Bundesrepublik und die USA – begrüßten die Ankündigung. Bereits auf dem G7-Gipfel in Elmau im Juni hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gefordert, die Weltwirtschaft müsse dekarbonisiert werden.
Allzu laut sollten die Industriestaaten allerdings nicht applaudieren. Denn gerade die EU plant, künftig im Rahmen der neuen Europäischen Energieunion in großem Maßstab Gas und Erdöl aus Nordamerika zu importieren, das mit dem umweltschädlichen Frackingverfahren gefördert wurde.
Am Dienstag, 18. August, war im Radio WDR 3 ein aufschlussreicher Beitrag zu hören, in dem sich der Autor Peter Meisenberg mit der Frage beschäftigt, was Europa ist. Und wessen Interessen es vertritt.
Hier eine Abschrift des Beitrags. Eine Hörfassung befindet sich derzeit noch auf dem WDR-Link zur Sendung.
Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion.
Statt die Nationen sozial, politisch und kulturell zusammen zu führen, statt übernationale europäische Institutionen zu demokratisieren, schufen die Regierenden und die von ihnen gehätschelten Lobbyisten ein Europa der Banken und der Wirtschaftsförderung. Die große Idee von der Überwindung der Nationalstaaten und der demokratischen Erneuerung wurde Schritt für Schritt zu einem durch eine demokratieferne Brüsseler Bürokratie gesteuerten Projekt der großen Konzerne und des Finanzkapitals. Der letzte Beweis dafür ist die Brutalität, mit der die EU das unbotmäßige Griechenland ganz im Sinne der Banken abstraft und in die Knie zwingt – während sich diese Banken immer noch an den exorbitanten Zinsen für griechische Staatsanleihen freuen.
Dass es sich auch bei den Verhandlungen um das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um ein Projekt handelt, bei dem es keineswegs um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um die Profite internationaler Konzerne, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Zwar gaukeln die europäischen Verhandlungsführer der Öffentlichkeit immer noch vor, es ginge bei TTIP um das Wohl der Bürger und darum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen – und das, indem man einfach nur ein paar lästige Handelsschranken beseitige. Doch straften sie diese Behauptung allein dadurch Lügen, dass sie nicht bloß die Verhandlungen, sondern auch das Verhandlungsmandat, also das, worüber überhaupt verhandelt wird, von vornherein streng geheim hielten – und halten. Also offenkundig …
Pazifik-Freihandelsabkommen TPP vertagt
Eigentlich wurde noch in diesem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen des Pazifik-Freihandelsabkommens TPP gerechnet. Doch es gibt noch Klärungsbedarf …
Auf ihrem Treffen auf Hawaii konnten sich die zwölf Handelsminister der Pazifik-Anrainerstaaten vorerst nicht auf ein Abschlussdokument für das Pazifik-Freihandelsabkommen TPP einigen. US-Verhandler Michael Fromann gab zu, dass es auch nach tagelangen Gesprächen immer noch „offene Fragen“ gebe. Hierzu würde es nun weitere bilaterale Gespräche geben. Aber das Treffen führte nicht zu dem bahnbrechenden Erfolg, den sich die US-Regierung erhofft hatte. Obama hatte erst vor wenigen Wochen die so genannte „Fast-Track authority“ zugesprochen bekommen und Beobachterinnen und Beobachter waren davon ausgegangen, dass er versuchen würde das Freihandelsabkommen noch in seiner Amtsperiode zu einem Abschluss zu bringen.
Bei den Gesprächen auf Hawaii gab es unter anderem Differenzen im Bereich des Automobilhandels, im Handel mit Milchprodukten sowie bei der Festlegung von Monopolphasen für neue Medikamente.
Die US-amerikanische NGO Public Citizen spricht von einem Erfolg für den Widerstand gegen TPP.