Über die Verfassungsbeschwerde gegen CETA schreibt die Süddeutsche Zeitung am 31. August Folgendes:

 

Es sei „die größte Bürgerklage“ aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Olympischen Sommerspiele sind vorbei, aber das olympische Prinzip hat nun sogar das von Superlativen bisher weitgehend verschonte Feld der Verfassungsklagen erreicht. An diesem Mittwoch wird ein Transporter vor dem Bundesverfassungsgericht vorfahren, beladen mit 125 000 Vollmachten für die größte Bürgerklage aller Zeiten, wie die Organisatoren Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie werben.

Es ist die nun dritte Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta; Autor ist der Kölner Professor Bernhard Kempen. Anhängig sind bereits eine Klage von Linkenpolitikern (geschrieben von Andreas Fischer-Lescano, Uni Bremen) sowie eine von 68 000 Bürgern unterstützte Massenbeschwerde (von Andreas Fisahn, Uni Bielefeld). Gälte in Karlsruhe das Prinzip „Viel hilft viel“, dann hätten sie schon gewonnen.

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Am 19. September 2016, zwei Tage nach den sieben Großdemos, trifft sich die SPD zu einem Konvent, einem kleinen Parteitag. Mit dabei ist die bisherige Landeschefin der Gewerkschaft ver.di, Leni Breymaier, die derzeit für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidiert.

Einen Tag nach dem Konvent, der vor allem das CETA-Abkommen debattiert, wird sich Breymaier in Konstanz der SPD-Basis vorstellen. Hier nun ein Interview, das sie Mitte Juli der Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ gab.

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)

Frau Breymaier, die NRW-SPD hat sich bereits gegen TTIP gestellt. Die Bayern-SPD gegen CETA. Macht das Beispiel Schule?

Wenn es nach mir geht, ja. Am 17. September gibt es Demonstrationen in der ganzen Republik, auch in Stuttgart, und zwei Tage danach hat die SPD einen Parteikonvent auf Bundesebene. Wir haben uns 2014 selber Spiegelregeln gegeben, Bedingungen formuliert. Wenn diese roten Linien jetzt überschritten sind, dann ist TTIP abzulehnen.

Sind sie überschritten?

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Was ist eigentlich so schlimm an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Gar nichts, findet Max Uthoff. Und redet Klartext.

 

 

 

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Auch deshalb demonstrieren wir in Stuttgart (und in sechs weiteren Städten): Weil wir es erschreckend finden, wie wenig Gehör eine Stellungnahme von sieben JuristInnen- und Menschenrechtsorganisationen fand, die bereits im April veröffentlicht wurde und die CETA scharf kritisiert. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.

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Der folgende Beitrag ist zuerst in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August erschienen. Wir haben ihn leicht korrigiert.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Der Protest auf der Straße geht zunächst einmal weiter. Am 17. September wollen in sieben Großstädten Tausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestieren. (…) Ihnen geht es nicht nur um die umstrittenen Chlorhühnchen, deren Einfuhr nach Deutschland viele Menschen fürchten. Die Gegner der Abkommen mit den USA und Kanada sehen die in Europa geltenden Standards für den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr.

So, wie es jetzt aussieht, müssen sich die Kritiker allerdings gar nicht mehr so viele Sorgen machen, zumindest wenn es um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA geht. Die Chancen, dass das Abkommen – wie von der EU-Kommission angepeilt – bis Ende des Jahres zum Abgang von US-Präsident Barack Obama unter Dach und Fach ist, sind jedenfalls nur noch äußerst gering. Das geht aus einer „Zwischenbilanz“ des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die nun an andere Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde. Darin wird unverblümt dargelegt, an welchen Stellen es bei den Gesprächen hakt.

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Es sieht nicht gut aus für das Freihandelsabkommen. Die Wirtschaft schürt nun irrationale Ängste. Dabei wäre es gar kein großer Verlust, wenn TTIP nicht zustände käme.

Kommentar von Silvia Liebrich, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung

Es sieht nicht gut aus für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. 14 Gesprächsrunden haben amerikanische und europäische Verhandler inzwischen hinter sich, trotzdem sind sie sich in entscheidenden Punkten nicht wirklich nähergekommen. Ein Abschluss noch in diesem Jahr, wie ihn etwa Kanzlerin Angela Merkel oder der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama gern sähen, ist in weite Ferne gerückt. Immer unwahrscheinlicher scheint zudem, dass es überhaupt zu einem Abschluss kommen wird.

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Am 27. Juli erschien in der Zeitung für Kommunale Wirtschaft folgender Artikel.

Bild: Stadtwerke Karlsruhe

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden die kommunale Wasserversorgung warnen die Stadtwerke Karlsruhe.

Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das laut Angaben des Unternehmens mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. Zu TiSA gibt es bisher so wenige aktuelle Informationen, dass keine Aussage möglich ist.

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Der nachfolgende Text ist der Tageszeitung Junge Welt entnommen, die ihn am 26. Juli 2016 publiziert hat.

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA bergen sozialen Sprengstoff. Noch gefährlicher ist das Trade in Services Agreement (TISA).

Von Andreas Brändle

Am 17. September mobilisieren GlobalisierungsgegnerInnen zu Protestaktionen in mehreren Großstädten. Der Unmut richtet sich gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie TTIP (zwischen USA und EU) oder CETA (zwischen Kanada und EU). Womöglich weitreichendere Folgen für das gesellschaftliche Gefüge birgt ein anderer Vertrag: TISA, die harmlos Trade in Services Agreement genannte Vereinbarung, eine neoliberale Attacke auf alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge.

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An diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Und sucht noch MitstreiterInnen!

Derzeit sieht es nicht so aus, als kämen die Verhandlungen über TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, schnell zu einem Abschluss. Wie die Greenpeace-Leaks zeigten, sind beide Seiten, die EU-Kommission und das US-Handelsministerium, noch weit voneinander entfernt. Und viel Zeit bleibt nicht: Im November ist Präsidentschaftswahl in den USA; danach sind die Karten neu gemischt. Sollte Donald Trump gewinnen, ist der Freihandel vorerst erledigt. Siegt Hillary Clinton, muss sie erst einmal etwas Zeit verstreichen lassen, bis die Zusagen vergessen sind, die sie den UnterstützterInnen ihres Vorwahl-Konkurrenten Bernie Sanders noch machen wird. Sanders lehnt TTIP und das transpazifische Abkommen TTP rundweg ab.

Das geheim verhandelte Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) mit Kanada könnte hingegen bald Realität werden – und US-Konzernen eine Hintertür öffnen. Zehntausende dieser Unternehmen haben in Kanada eine Niederlassung – und können über diesen Umweg die in CETA vorgesehene Sonderjustiz für InvestorInnen nutzen, um EU-Staaten zu verklagen, die beispielsweise Umweltstandards anheben oder den Arbeitsschutz verbessern.

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 Nun steht es also fest. Die EU-Kommission, das bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. Juni, will CETA ohne die nationalen Parlamente durchsetzen. Damit zeigt das EU-Establishment, dass sie noch immer nicht verstanden hat, weshalb so viele Menschen das elitäre, undemokratische Gebaren der da oben ablehnen.

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