Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) einen neuen Höhepunkt: Dauerhafter Konzerneinfluss auf die Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt.

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Es war ja zu erwarten gewesen: Am 13. Februar hat das EU-Parlament zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: Dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS. Unser Aufruf an die baden-württembergischen EU-Abgeordneten blieb weitgehend wirkungslos.

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Neue Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben ergeben: Auch die neuen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über ein US-EU-Handelsabkommen werden massiv von den Konzernen beeinflusst.

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Im Handelsdisput mit der US-amerikanischen Regierung von Donald Trump wirft die EU offenbar alles in die Waagschale, um die Exportchancen der Autoindustrie nicht zu gefährden. Auch den Klimaschutz. Davor warnen nun viele internationale Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Staats- und RegierungschefInnen.

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… zeigt der nachfolgende Film: Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht. Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Unterschreiben Sie – wie bisher 485.000 EU-BürgerInnen – hier: https://stopisds.org/de/

 

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Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bietet einen Überblick über die diversen Handelsabkommen der EU. Er beginnt mit einer Info zum Vertrag mit Singapur, der in letzter Zeit etwas aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden ist – uns aber demnächst noch beschäftigen wird.

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Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das wollte das Münchner Umweltinstitut nicht akzeptieren.

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Anfang Februar trat das EU-japanische Freihandelsabkommen JEFTA in Kraft, über das nur das EU-Parlament zu befinden hatte – und dem die VertreterInnen der großen Parteien mehrheitlich zustimmten. Da stellt sich die Frage: Hat sich die Irreführung der Bevölkerung gelohnt? Und wer profitiert eigentlich?

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Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Das meldet das Onlineportal Topagrar.

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Die vor einigen Tagen lancierte Europäische Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne kritisiert insbesondere die Sonderrechte für Großunternehmen. Nun ist eine Untersuchung erschienen, die sich mit den Auswirkungen der Investitionsgerichtsbarkeit auf die die Umweltgesetzen beschäftigt.

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