Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der BürgerInnen dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, muss die EU demokratisch fit gemacht werden, sagt die Initiative Lobbycontrol – und hat eine Online-Kampagne lanciert.
Noch bis Montag läuft in Österreich ein zweites Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Das erste im Januar 2017 war von fortschrittlichen Organisationen lanciert worden. Das neue Behren kommt von weit rechts.
Am vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament der Kommission das Mandat zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit Washington verweigert. Entscheidend für den Beschluss war unter anderem die Sorge um den Klimawandel. Allerdings müssen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht an das Votum halten.
In Wahlkämpfen wird mitunter das Blaue vom Himmel herunter versprochen – so auch jetzt vor der anstehenden Wahl des Europaparlaments. Oder sind die Aussagen ernst gemeint? Jedenfalls haben sich die bundesdeutschen Grünen in ihrem EU-Programm erneut klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, usw. positioniert. Und die baden-württembergischen? Halten die sich weiterhin bedeckt, obwohl sie CETA verhindern könnten?
Wir kennen das: Bewegungen und ihre Erfolge hängen in hohem Maße davon ab, ob jemand Notiz von ihren Themen nimmt. So sind die EU-Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) völlig aus den Schlazeilen verschwunden – und der Japan-Freihandelsvertrag JEFTA tauchte gar nicht erst auf. Das wurde jetzt von kompetenter Seite kritisiert.
Fast zeitgleich mit unserer Veranstaltung über die EU-Handelspolitik gegenüber Afrika sendete Deutschlandfunk Kultur ein Feature zum selben Thema. Es beschreibt am Beispiel des Geflügelimports, was für Folgen die Economic Partnership Agreements (EPAs) haben, die wir derzeit afrikanischen Staaten aufzuzwingen versuchen.
Zum inzwischen fast schon traditionellen Politischen Aschermittwoch der Grünen hatte sich hoher Besuch angesagt: Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und so strömten viele Menschen zur Stadthalle von Biberach. Auch wir waren rechtzeitig da …
In einem aufschlussreichen Hintergrundpapier setzen sich die Naturfreunde für einen grundlegenden ökologischen Umbau der Agrarpolitik ein – und für gesunde, sozial abgesicherte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Eine klare Position beziehen sie auch zu den Economic Partnership Agreements (EPAs), die die EU vielen afrikanischen Staaten aufzwingen will.
Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.