Das Online-Magazin Telepolis veröffentlichte am 20. November einen Vorschlag von Christopher Stark, der eine Alternative zu den geplanten Handelsabkommen skizziert.

Blaupause für eine faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen

Von Christopher Stark

Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch unterzeichneten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen BürgerInnen, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.

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Im Regenburger Online-Magazin Regensburg Digital erschien jetzt ein Interview mit Harald Klimenta, der zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland gehört und unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“ ist.

Das CETA-Abkommen ist in Kraft…

…nein, für Teile davon wurde eine Vorläufige Anwendung vom EU-Rat abgesegnet, das muss jetzt noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden, und dann muss es von allen nationalen Parlamenten noch ratifiziert werden. Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen und es gibt noch vielerlei Möglichkeiten, den Vertrag zu kippen.

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Der Sieg des Milliardärs Donald Trump über die Multimillionärin Hillary Clinton wirft viele Fragen auf. Auch hierzulande. Die Leute von der Kampagnenplattform campact haben sich ein paar kluge Gedanken dazu gemacht.

 

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden – und was machen wir nun? Dazu ein paar Überlegungen:

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In der Schweiz erklären sich immer mehr Städte zur TiSA-freien Zone. Am 10. November votierte auch der Stadtrat von Bern für diesen Schritt.

 

 

 

 

Zuerst waren es Genf und Lausanne. Dann kam Zürich dazu (siehe dazu die Nachricht des Gewerkschaftsdachverbands PSI information-der-internationale-der-oeffentlichen-dienste-psi). Anschließend Basel (siehe den Tisa-antrag-basel, den eine Reihe von Ratsmitgliedern vorlegte und der Zustimmung fand), ebenso die Gemeinde Baden. Und nun also Bern.

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Noch ist nicht klar, welche Folgen das verheerende Wahlergebnis für die US-amerikanische Handelspolitik haben werden. Absehbar aber ist, dass der künftige US-Präsident Donald Trump (er amtiert ab Januar 2017) eine Kehrtwende vollziehen will – weg vom Freihandel, hin zu einer national orientierten Wirtschaftspolitik. Denn eines war auffällig: Bei seinen Auftritten hat er mal die eine, mal die andere Bevölkerungsgruppe attackiert – Frauen, Latinos, Schwule, MuslimInnen. Nur ein Thema kam in allen seinen Reden vor: die Folgen der Globalisierung für die US-amerikanische Arbeiterklasse und die Mittelschicht. Und dass es so nicht weiter gehen dürfe.

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Die Medien waren sich vor kurzem mal wieder ziemlich einig. Zuerst warnten sie vor Spielverderbern, die mutwillig „das beste Freihandelsabkommen der Welt“ (so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel) gefährden. Dann beklagte der Medienmainstream (von „Südkurier“ über „Süddeutsche“, FAZ bis hin zur ARD), dass einzelne Störenfriede das Image der EU „ruinieren“ würden, dass eine kleine Region ganz Europa in „Geiselhaft“ genommen hätte, dass die Europäische Union kurz vor dem Scheitern stehe. Und schließlich feierten sie die Vertragsunterzeichnung, als sei CETA bereits ausgemachte Sache.

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Eine Meldung aus der „Epoche Times“ vom 9. November 2016.

Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich …

Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seite.,sagte Bsirske der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Frage sei aber, was am Ende gelte.

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Dieses Interview erschien zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ (5. November 2016)

 

 

 

 

 

Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen.

Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden – allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?

Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.

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In der Neuen Zürcher Zeitung erschien Ende Oktober folgende aufschlussreiche Nachricht.

Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.

Am Rande eines informellen Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) ist es am Wochenende in Oslo auch zu Gesprächen zwischen Vertretern führender Handelsmächte gekommen. Deren Ziel war es, die Verhandlungen für die weitere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) voranzubringen. Bei den Gesprächen wurden gewisse Fortschritte erzielt, aber in einigen zentralen Bereichen blieben die Positionen weiterhin unvereinbar. An den Gesprächen nahmen 12 der insgesamt 23 an den plurilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien teil, darunter die USA, die EU, Japan, Südkorea und die Schweiz.

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Die entwicklungspolitische Zeitschrift Welt-Sichten publizierte in ihrer Oktober-Ausgabe folgenden Bericht, der zeigt, wo das Problem bei TTIP, CETA & Co. liegt.

Deutschland rühmt sich Jahr für Jahr seiner Exporterfolge. Das ist absurd, denn sie beruhen auf der Ausweitung des Niedriglohnsektors und stürzen andere Länder in Schwierigkeiten.

Jürgen Maier

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt bei Auftritten in Deutschland gerne, sie verstehe nicht, warum ausgerechnet hier der Widerstand gegen die geplante Transpazifische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP so groß sei. Schließlich profitiere niemand so sehr wie Deutschland von offenen Weltmärkten und der EU-Handelspolitik, die genau dafür stehe. Klingt logisch – außer man hinterfragt, wer eigentlich genau mit „Deutschland“ gemeint ist: Großunternehmen, Handwerksbetriebe, abhängig Beschäftigte, vielleicht gar so­zial Schwache?

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