Viele sind gegen TTIP und CETA, weil sie den Konzernen jenseits des Atlantiks nicht trauen – oft zurecht. Doch Europa ist keinen Deut besser, wie der aktuelle Kommentar im Tagesspiegel zeigt.

VON HARALD SCHUMANN

Als Kanzlerin Merkel kürzlich nach Afrika reiste, um dort über Flüchtlingspolitik zu verhandeln, begründete sie das mit einer für viele Bürger ungewohnten Überlegung. „Wir müssen realistischer Weise sagen, dass das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, erklärte sie.

Das ist keineswegs weit hergeholt. Von Januar bis September 2016 zählte die italienische Küstenwache mehr als 128.000 Afrikaner, die trotz der tödlichen Risiken auf der Reise eine Chance in Europa suchen. Das sind erneut fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Weitere 230.000 warten nach Angaben des UN-Sonderbotschafters Martin Kobler in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt.

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Zuerst TTIP, dann CETA: Diese Abkürzungen kennen inzwischen viele. Aber wie sieht es mit TiSA aus, dem Trade in Services Agreement, das ebenfalls geheim verhandelt wird? Worum es beim Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung möglichst vieler öffentlicher Bereiche geht, zeigt diese Analyse der Gewerkschaft ver.di, die vor einem Jahr verfasst wurde, aber weitgehend unbekannt blieb.

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Hier ein Kommentar des Deutschlandfunks am 30. Oktober zu Plänen der EU-Kommission, nach CETA auch schnell noch TTIP abzuschließen.

Man könne nur hoffen, dass die EU aus dem Hickhack um CETA ihre Lehren für TTIP ziehen werde, meint Thomas Otto. Denn TTIP sei in seiner jetzigen Form ein neoliberaler Angriff auf die Zukunft der Gesellschaft – zum Nutzen der Wirtschaft und Besitzenden. Es brauche daher kein Freihandels-, sondern ein Fair-Handelsabkommen.

Man kann nur hoffen, dass EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aus dem Hickhack um CETA lernen werden. Für TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA muss das heißen: Neustart, zurück auf Null.

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Schon lange nicht mehr waren sich die allermeisten Medien so einig: Europa blamiert sich, wenn das europäisch-kanadische Handelsabkommen nicht schnurstracks umgesetzt wird. Die WallonInnen verfolgen nur ihre Partikularinteressen. Wer heute noch CETA ablehnt, ist ein fundamentaler Fortschrittsfeind und national borniert. Und so weiter.

Auch wenn noch nicht genau bekannt ist, was Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnete durch sein anfängliches Veto erreicht hat – zwei Dinge stehen immerhin fest. Die WallonInnen   haben erreicht, dass

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Kanada wäre durchaus bereit gewesen, auf die Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Streitigkeiten zu verzichten. Doch die EU bestand auf der Sonderjustiz für die Konzerne. Das schreibt jedenfalls Norbert Häring in seinem Blog, aus dem wir hier zitieren.

Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb sei hier wiedergegeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.

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Das war schon immer zu befürchten gewesen: So klar, wie sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB bisher gegen das Freihandelsabkommen CETA aussprach, war seine Position nie. Das zeigt jetzt ein Interview, das die Wochenzeitung „Zeit“ mit DGB-Chef Rainer Hoffmann führte und jetzt veröffentlichte. Darin wirbt der Top-Funktionär für CETA und hofft, dass der Vertrag bald umgesetzt wird.

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Während die Auseinandersetzungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen täglich Schlagzeilen produzieren (und die hiesigen Mainstream-Medien fast unisono auf die wallonische Regierung einprügeln), ist es nützlich, sich mal wieder zu fragen: Worum geht es dabei überhaupt?

Vor kurzem hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. einen Ratgeber unter dem Titel „Das Freihandelsabkommen CETA: Ein Vorspiel für TTIP?“ herausgegeben, der wesentliche Punkte zusammenfasst.

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Während wir alle noch auf Belgien (und insbesondere Wallonien) hoffen, gibt es längst Pläne, CETA am wallonischen Widerstand vorbei durchzusetzen. Das beschreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober recht eindrücklich. Und die Lehre daraus? Wir dürfen nicht nur auf andere setzen, sondern müssen selber aktiv bleiben, also den EU-Abgeordneten schreiben oder die Volksinitiativen in Bayern, Schleswig-Holstein oder Österreich unterstützen. Hier der Text:

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Noch hält die belgische Region Wallonien dem Druck stand, der derzeit auf ihren Regierungschef ausgeübt wird. Wir lange noch, ist allerdings ungewiss. Umso wichtiger ist die Solidarität aus Übersee, die in einem Artikel der österreichischen Zeitung „Krone“ beschrieben wird.

 

 

Während die EU- Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Herbstgipfel in Brüssel nun alles unternehmen, um auch den Widerstand Walloniens gegen das CETA- Freihandelsabkommen mit Kanada zu überwinden, formiert sich in Kanada selbst eine Gegenbewegung. Die größte Gewerkschaft der Privatangestellten (Unifor) solidarisiert sich mit der französischsprachigen Region in Belgien. In einem offenen Brief an die „Huffington Post“ schreibt Unifor- Chef Jerry Dias: „Ich könnte nicht glücklicher und beeindruckter sein.“

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Während wir uns vor allem mit TTIP und CETA beschäftigen (und manchmal so tun, als wäre Europa der leidtragende Teil dieser Abkommen), setzt die EU in Afrika mit der Brechstange Freihandelsabkommen durch, die die Menschen noch mehr ins Elend treiben, wie ein Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ zeigt. (Über die Economic Partnership Agreements mit afrikanischen Staaten haben wir schon mehrfach berichtet, zum Beispiel hier, hier oder hier. 

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.

Von Hafsat Abiola

Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen.

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