Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten berichtete am 9. Juni von der Gefahr, die auch den regionalen Handwerksbetrieben droht:

TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen

Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Partnerland erleichtert werden. Das könnte für Europas Handwerksunternehmen gefährlich werden. Diese gehören meist zum Mittelstand und verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Spielräume um verstärkt an derartigen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Großunternehmen aus den USA beispielsweise gibt es auch im Handwerk und diese würden tatsächlich von den einfacheren Zugängen profitieren und heimische Betriebe verdrängen.

Im vergangenen Jahr entfielen lediglich 7,8 Prozent des Gesamtumsatzes der österreichischen Handwerksunternehmen auf Exporte. Den Großteil ihres Umsatzes erwirtschafteten diese im Inland. Entsprechend selten wird über die Auswirkungen von Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf die Handwerksbranche gesprochen. Doch diese macht einen großen Teil des Mittelstandes aus und könnte sehr wohl unter TTIP leiden.

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Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim tagen und endgültige Urteile fällen, soll mit CETA eine Handelsgerichtshof installiert werden. Damit werde alles besser, versprach Gabriel. Aber ist das so?

Die von den Organisationen Power-Shift, Campact und TTIP-unfairhandelbar vorgelegte Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel beim Handelsabkommen mit Kanada kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Studie finden Sie hier: Analyse-ISDS_CETA und auf unserer Seite, auf der wir die wichtigsten Analysen zusammengestellt haben.

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Allmählich mehren sich die Stimmen jener, die TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – für gescheitert halten. Ob sie recht haben, kann man natürlich noch nicht sagen. Interessant sind die Argumente trotzdem, wie dieser Beitrag auf der ZDF-Sendung Berlin direkt zeigt:

 

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Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete.

Parlament will Ceta aufschieben

Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.

Von Petra Pinzler

Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den „konstruktiven Beitrag“.

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Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.

Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.

Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.

Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.

 

 

 

 

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In der Wochenzeitung WOZ erschien am 26. Mai folgender Kommentar:

Von Jan Jirát

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Am 21. Mai demonstrieren in Bregenz (Vorarlberg) rund 5000 Menschen gegen Monsanto, Gentechnik und die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch das Konstanzer Bündnis hat dazu aufgerufen.

 

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Hier ein lesenswerter Beitrag, der zuerst in den Nachdenkseiten erschienen ist:

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring

Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-Demonstration in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Manipulationstechniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden.

Und dann kamen die TTIP-Leaks und man durfte sich weiter wundern. Da veröffentlicht Greenpeace die amerikanische Verhandlungsposition und es kommt kein lautes Wort des Protests von der dortigen oder unserer Regierung. Dabei hatte die US-Regierung, darauf bestanden, dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen in TTIP-Leseräumen Einblick in die Dokumente nehmen durften, über die sie später abstimmen sollten. Man könne den Parlamentariern ja nicht trauen, dass sie alles für sich behalten würden, was sie da lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang ungehindert am Brandenburger Tor! einen gläsernen Leseraum für diese ach so geheimen Dokumente aufstellen, bevor das schließlich doch noch unterbunden wurde. Irgendwie erweckte das doch sehr stark den Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr) gegen diese Leaks hatten.

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Hier ein kleiner Nachtrag. Nicht nur das „hysterische Deutschland“ (so SPD-Chef Sigmar Gabriel am Weltwirtschaftsforum in Davos, siehe Video) ist gegen TTIP – auch andernorts wird gegen die geplanten Handelsabkommen demonstriert. Zum Beispiel in Rom. Dort waren am 7. Mai rund 35000 GewerkschafterInnen unterwegs. Hierzulande berichtete kaum ein Medium darüber. In der Österreich und der Schweiz aber schon, zum Beispiel der Wiener Standard oder die Schweizer Handelszeitung.

 

 

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