Von Pit Wuhrer (13. Februar 2016)

Wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) durchboxen, ohne die nationalen Parlamente mitentscheiden zu lassen? Vieles deutet darauf hin.

Ist es die Angst vor einem Scheitern? Die Furcht vor der Auseinandersetzung mit einer kritischen Bevölkerung? Oder die schiere Arroganz der Macht? Jedenfalls mehren sich die Indizien, dass die EU-Kommission dazu neigt, das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und den Staaten der Europäischen Union im Schnellverfahren durchzusetzen.

Seit September 2014, seit anderthalb Jahren also, ist das CETA-Abkommen ausverhandelt. Unterschrieben aber wurde es bisher nicht – dank des breiten Widerstands. Denn in CETA, das als Blaupause für das transatlantische Handelsabkommen TTIP gilt, ist all das enthalten, was die Freihandelsabkommen so umstritten macht: Absenkung der (zumeist erkämpften) Standards beim Verbraucherschutz, im Umweltbereich und in der Arbeitswelt; ein lockerer Umgang mit persönlichen Daten; die Übernahme von sehr rudimentären Regeln bei der Zulassung gesundheitsgefährdender Stoffe; die Beschneidung staatlicher Kompetenzen und die schrittweise Privatisierung öffentlicher Dienste.

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Anfang Februar hat sich das EU-Parlament mit dem Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) beschäftigt, das derzeit in Genf verhandelt wird. Die Abgeordneten konnten sich zwar auf etliche Verbesserungen einigen – ob die EU-Kommission auf sie hört, ist allerdings höchst ungewiss.

Eine Einschätzung von Ska Keller, grüne EU-Abgeordnete, 10.02.2016

Das Europarlament hat den Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA am 3. Februar 2016 mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben, obwohl wir sehr intensiv am Bericht gearbeitet hatten, bei der Abstimmung im Plenum gegen die Annahme gestimmt.

Warum? Zunächst einmal ging es bei der Abstimmung nicht um ein  „Ja“ oder „Nein“ zum Dienstleistungsabkommen TiSA an sich. Vielmehr soll der Bericht die Positionen des Europaparlaments zu einem möglichen TiSA-Abkommen festlegen und damit Einfluss auf die weiteren Verhandlungen über das Abkommen nehmen. Das Parlament steckt mit dem Bericht ab, unter welchen Bedingungen eine Annahme des TiSA-Abkommens mögliche wäre. Die Verhandlungen über das Abkommen selbst werden wohl in diesem Jahr nicht zu einem Ende kommen und so wird das Parlament auch in nächster Zeit nicht endgültig über ein TiSA-Abkommen abstimmen.

Wir Grüne haben bei der Erstellung des TiSA-Berichts intensiv mitgearbeitet und darauf gedrängt möglichst viele rote Linien festzuzurren. Dabei waren wir teilweise erfolgreich und konnten viele Forderungen verankern.

Der entscheidende Punkt für unser Abstimmungsverhalten war allerdings, dass wir Grünen die EU-Kommission explizit dazu aufzufordern wollten, ihr Verhandlungsmandat und damit ihre Verhandlungsstrategie entsprechend der Parlamentskritik zu ändern. Die Mehrheit im EU-Parlament hat dem nicht zugestimmt. Damit fehlen den Forderungen der Abgeordneten die Zähne. Sie bleiben ohne Konsequenzen.

Dennoch konnten wir einige positivere Punkte im Bericht verankern:

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Wirtschaftsinitiative: TTIP könnte Maschinenbauer und Elektroindustrie gefährden

Eine wirkliche Harmonisierung bei Standards wird es trotz TTIP im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie nicht geben. Vielmehr gilt es für die Mittelständler hier, auch eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Doch gerade in der Branche gibt es häufig keine gesetzliche Regelung. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.

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Dieser Beitrag erschien am 8. Februar im Online-Magazin Telepolis: heise online

08.02.2016 15:50 Uhr Stefan Krempl

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Wo stehen die Verhandlungen derzeit? Hier ein paar Hinweise (aus einem Newsletter des BUND): TTIP: Die TTIP-Verhandlungen sind immer noch weit davon entfernt abgeschlossen zu werden. Es gibt noch kein Kapitel, auf das sich beide Seiten einigen konnten. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die US-Regierung, die Europäische Kommission und die Bundesregierung verstärkt Druck machen werden, um vor den Wahlen in den USA (Herbst 2016), in Frankreich und Deutschland (beide 2017) Fakten zu schaffen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird vom 22.-25. Februar in Brüssel stattfinden. Die EU-Kommission möchte dabei einen neuen Kapitelvorschlag zur regulatorischen Kooperation vorlegen. Zum anderen soll der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Investitionsschutzsystem „Investment Court System“ in der Februarrunde besprochen werden. (mehr …)

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4. Februar, übernommen von der Webseite Netzfrauen.org: Hier geht’s zum Original!

Ein trauriger Tag – wir tragen heute die Demokratie zu Grabe!

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Der Deutsche Richterbund, der mit Abstand größte Berufsverband der RichterInnen und Staatsanwältinnen in Deutschland, lehnt die von Sigmar Gabriel und EU-Handeskommissarin Cecilia Malmström geplante Einrichtung eines Investitionsgerichts ab. Auf diesen Vorschlag waren der SPD-Vorsitzende und die EU-Kommission verfallen, nachdem sie der Kritik an der privaten ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten (hier finden Sie mehr dazu) nicht mehr Herr werden konnten.

Der Richterbund sieht für ein neues Gericht „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“. Die „Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden ist der falsche Weg“, heißt es in der Stellungnahme von Anfang Februar 2016, es sei Aufgabe der (EU-)Mitgliedsstaaten, „den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen“. Die Stellungnahme mit ausführlicher Begründung finden Sie hier: DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht

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Die Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand

Ende Januar sendete das ARD-Magazin Planet Wissen einen einstündigen Beitrag zum geplanten TTIP-Abkommen. Mit dabei als Studiogäste: Henning Klodt, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Und Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin bei der Tageszeitung „taz“. Ulrike Herrmann referiert übrigens am 1. März in Konstanz, siehe den Hinweis auf unserer Termin-Seite.

Die Sendung ist auf der Webseite der ARD abrufbar: Der Link zur Sendung

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Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika

Während wir uns hier gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wehren, haben die Menschen in Afrika grosse Probleme. Dort setzen ihnen weniger die US-Konzerne als die Europäische Union das Messer auf die Brust – die EU möchte mit den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen abschließen, die „Economic partnership agreements“, kurz EPAs. Welche Folgen hat der globale Handel für ein Land oder eine Region und die Menschen, die dort leben? Afrika ist am Außenhandelsvolumen Europas mit etwa 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt ändern. Und zwar zum Nachteil der afrikanischen Wirtschaften. Denn ein Run auf die Rohstoffe ist abzusehen.

Zu diesem Thema sendete der Deutschlandfunk am 26. Januar 2016 ein Feature, das zur Kenntnis nehmen muss, wer über Handel und Freihandel mitreden möchte. Die Webseite finden Sie hier. Sie können aber auch das Manuskript zur Sendung lesen: Der andere Vertrag

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18. Januar 2016 | Eine neue Studie zeigt: Transatlantische Business-LobbyistInnen haben jetzt schon großen Einfluss auf nationale Gesetzgebungsverfahren.

Die laufenden TTIP-Verhandlungen sehen nach Abschluss der Gespräche und der Verabschiebung des Abkommens die Einrichtung eines Regulatorischen Rats vor. Dieser Rat soll jenseits parlamentarischer Beschlüsse TTIP fortschreiben. Das heißt: Ein Gremium, dessen Zusammensetzung unklar ist, wird je nach Aktualität und Entwicklungen TTIP (und auch CETA) den Bedürfnissen der Industrie anpassen. Und die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.

Diese sogenannte regulatorische Zusammenarbeit gibt es jedoch schon, wenn auch auf freiwilliger Basis. Hier ein Bericht von Max Bank von LobbyControl:

 

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.

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