Normalerweise nutzen Regierungen Krisen und Sportgroßveranstaltungen, um abseits der Öffentlichkeit unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. Doch es gibt Ausnahmen: Jetzt ist im Zuge der Corona-Epidemie eine positive Nachricht aus Österreich untergegangen. Dort darf die Regierung dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. (mehr …)
Die globalisierungskritische Organisation attac fordert angesichts der Viruskrise eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Wir publizieren hier die Stellungnahme des attac-Koodinierungskreises. (mehr …)
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt warnt in einem Beitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland vor den schädlichen Folgen eines Handelsabkommens der EU mit den USA. (mehr …)
Ursprünglich wollten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Eckpunkte dazu sollten in dieser Woche präsentiert werden. Doch nun hat das Kanzleramt den Ministern einen Strich durch die Rechnung gemacht. (mehr …)
Auf der Jagd nach Profit investieren Vermögende zunehmend in die Agrarindustrie – und sorgen dafür, dass der Globale Süden entwaldet wird. Das berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard, deren Redaktion eine Studie der Universität Bern gelesen hat. (mehr …)
Soll die EU, wenn sie ein Pestizid verbietet, weil es beispielsweise krebserregend ist, Lebensmittelimporte mit Rückständen dieses Stoffes erlauben? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei spielt auch das CETA-Abkommen eine wichtige Rolle. Unter anderem die kanadische Regierung macht Druck und nutzt dazu das Handelsabkommen CETA. Auch die deutsche Bundesregierung mischt mit – jedoch nicht zum Besten deutscher VerbraucherInnen und LandwirtInnen. Das berichtet das Umweltinstitut München. (mehr …)
Ist ja nicht so, als würden wir uns darüber freuen – aber es trifft alles so ein, wie wir vorausgesagt haben: Schon bei der ersten Sitzung des ersten Ausschusses im Rahmen der sogenannten Regulatorischen Kooperation wurde das Vorsorgeprinzip attackiert. Und die EU-VertreterInnen versprechen, es gelegentlich abzuschaffen. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Pestizide mit Verweis auf geringere Standards in den USA abgesenkt werden.
Über 836.000 Unterschriften übergaben Mitglieder mehrerer Bündnisse Ende Januar an das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen ist die endgültige Zahl sogar auf 847.000 angestiegen. So viele Menschen aus ganz Europa unterstützen unsere Kampagne, die sich gegen die Paralleljustiz für Konzerne richtet. Sie alle sagen: Wir brauchen keine Sonderklagerechte für Konzerne, die deren Macht noch vergrößern. Was wir brauchen, sind gesetzliche Regelungen, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden können.
Am vergangenen Samstag (8. Februar) haben sich Delegierte von neun lokalen Organisationen und Bündnissen zum fünften Mal in Stuttgart versammelt. Hauptthema: Wie bringen wir die baden-württembergische Landesregierung – und insbesondere die Grünen – dazu, im Bundesrat gegen das gefährliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen? Was herausgekommen ist, steht demnächst auf diesen Seiten.
Vor einigen Tagen fand ein Spitzentreffen der Supermärkte im Bundeskanzleramt statt. Ziel dieses Gipfels war es laut Bundesregierung, angemessene Preise für Landwirt*innen zu vereinbaren. Aus Sicht des Forum Fairer Handel gehen die Ergebnisse des Gipfels nicht weit genug, wie es in einem Statement heißt. Für nachhaltige Lösungen sollte die Bundesregierung verbindliche Maßnahmen gegen Dumpingpreise und für existenzsichernde Einkommen beschließen. (mehr …)