Autor: Pit Wuhrer

Radolfzell jetzt TTIP-freie Zone!

Pit Wuhrer

Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.

Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.

Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.

Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.

 

 

 

 

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Wochenzeitung „Kontext“: Grüne Geheimniskrämer

Pit Wuhrer

Was man nur von den Schwarzen kannte, praktizieren jetzt auch die Grünen im Land: unangenehme Wahrheiten unter Verschluss halten. Ein verheimlichtes CETA-Gutachten beschädigt Winfried Kretschmanns Glaubwürdigkeit, meint der Autor der Wochenzeitung Kontext.

Von Jürgen Lessat

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. „CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen“, begutachtet der renommierte Jurist. „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht“, kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.
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TISA: Eine Gefahr für uns alle

Pit Wuhrer

In der Wochenzeitung WOZ erschien am 26. Mai folgender Kommentar:

Von Jan Jirát

Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen.

Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.

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Europa tappt in die TTIP-Falle

Pit Wuhrer

Hier ein lesenswerter Beitrag, der zuerst in den Nachdenkseiten erschienen ist:

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring

Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-Demonstration in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Manipulationstechniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden.

Und dann kamen die TTIP-Leaks und man durfte sich weiter wundern. Da veröffentlicht Greenpeace die amerikanische Verhandlungsposition und es kommt kein lautes Wort des Protests von der dortigen oder unserer Regierung. Dabei hatte die US-Regierung, darauf bestanden, dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen in TTIP-Leseräumen Einblick in die Dokumente nehmen durften, über die sie später abstimmen sollten. Man könne den Parlamentariern ja nicht trauen, dass sie alles für sich behalten würden, was sie da lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang ungehindert am Brandenburger Tor! einen gläsernen Leseraum für diese ach so geheimen Dokumente aufstellen, bevor das schließlich doch noch unterbunden wurde. Irgendwie erweckte das doch sehr stark den Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr) gegen diese Leaks hatten.

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Demo gegen TTIP in Rom

Pit Wuhrer

Hier ein kleiner Nachtrag. Nicht nur das „hysterische Deutschland“ (so SPD-Chef Sigmar Gabriel am Weltwirtschaftsforum in Davos, siehe Video) ist gegen TTIP – auch andernorts wird gegen die geplanten Handelsabkommen demonstriert. Zum Beispiel in Rom. Dort waren am 7. Mai rund 35000 GewerkschafterInnen unterwegs. Hierzulande berichtete kaum ein Medium darüber. In der Österreich und der Schweiz aber schon, zum Beispiel der Wiener Standard oder die Schweizer Handelszeitung.

 

 

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Freihandel mit Afrika: Im Schatten von TTIP

Pit Wuhrer

Während die Kritik an TTIP und CETA zunimmt, schaut kaum jemand auf die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Das muss sich ändern. Hier ein Beitrag aus der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die EU drängt auf Wirtschaftsabkommen mit Ländern Afrikas. Kritiker sehen darin eine handelspolitische Erpressung.

Von Alexandra Endres

Alle reden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, doch kaum jemand über die Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas. Diese wurden bereits 2014 paraphiert, müssen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei TTIP, und die Kritik ist nicht weniger fundamental.

Durch die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WPA (Economic Partnership Agreements, EPA) zwischen der EU und Afrika sollen sich Länder wie Ghana, Kenia und Äthiopien noch stärker für Einfuhren aus Europa öffnen. In ihnen sagt die EU zu, keine Zölle auf Importe aus den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), des südlichen Afrika (SADC) und Westafrikas (ECOWAS und Mauretanien) zu erheben. Im Gegenzug verpflichten sich die Handelspartner, 80 Prozent ihrer Importzölle abzuschaffen: schrittweise, je nach Produktkategorie entweder sofort, in fünfzehn oder zwanzig Jahren. Zwar sind manche Agrarprodukte ausgenommen – in Ghana beispielsweise Fleisch. Doch für die meisten Geflügelbauern des Landes ist es ohnehin schon zu spät.

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TTIP: Das unmögliche Versprechen

Pit Wuhrer

Können nach dem Greenpeace-Leak PolitikerInnen noch behaupten, dass keine Standards gesenkt werden? Ein Kommentator der Wochenzeitung Zeit ist da skeptisch. 

Das Freihandelsabkommen mit den USA soll den Verbraucherschutz auf keinen Fall schwächen, beteuern die EU-Kommission und die Kanzlerin. Das würde TTIP unmöglich machen.
Von  Bastian Brauns

Seit Monaten hämmert Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen TTIP immer wieder einen Satz in die Mikrofone der Welt: „Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird.“ Durch ständiges Wiederholen soll bestenfalls noch im letzten deutschen Wohnzimmer ankommen: Macht euch keine Sorgen!

Wie unmöglich der Satz mittlerweile scheint, offenbaren nicht zuletzt die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere der TTIP-Verhandlungen. Doch schon lange ist klar: Damit Merkels Mantra wahr sein kann, müssten zwei Verbraucherschutz- und auch Rechtssysteme harmonisiert werden, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die spannendste Frage, die deshalb über TTIP schwebt, ist: Was kann überhaupt harmonisiert werden, beziehungsweise was ist verhandelbar? Wenn wirklich alle Bereiche des transatlantischen Handels auf dem TTIP-Tisch liegen würden und zugleich wirklich kein EU-Standard gesenkt würde, müssten die Amerikaner ihr System komplett aufgeben. Weil das aber nicht geschehen wird, müssten zwangsläufig viele Bereiche bei den Verhandlungen schlicht ausgeklammert werden. Denn auch die Europäer haben ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten wollen.

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„Kontext“: Das Schweigen der Klemmer

Pit Wuhrer

Die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung Kontext analysiert die Haltung der neuen baden-württembergischen Regierung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Von Jürgen Lessat

TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-Württemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abhängige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grundsätzlich ablehne. Statt Hasenfüßigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. „Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe …“, zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.

Doch das sagte Kretschmann offenbar, ohne genau zu wissen, worüber er sprach.

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Freihandel und Demokratie

Pit Wuhrer

Demokratie_Strassenschild

In der Freihandelstheorie ist Demokratie nicht vorgesehen, schreibt Andreas Zielcke von der Süddeutschen Zeitung. Und auch sonst stimmt die Theorie vorne und hinten nicht.

Auf den ersten Blick wirkt die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen absurd. Ist der universale Güterverkehr nicht längst Selbstverständlichkeit? Seit zwei, drei Jahrzehnten lautet das wirtschaftspolitische Mantra, dass die „Globalisierung“ ein unausweichliches Faktum sei. Weltweiter Kapitalmarkt, transnationale Direktinvestitionen, globale Arbeitsteilung, Handels- und Rohstoffkreisläufe. Wie kann man da noch streiten über die Berechtigung von Freihandel?

Nicht zuletzt die EU funktioniert als Freihandelszone. Wenn jetzt auch der ohnehin schon so dichte Austausch von Gütern und Kapital zwischen Europa und Amerika vertragsförmig perfektioniert werden soll, sieht das ganz nach historischer und wirtschaftspolitischer Folgerichtigkeit aus.

Tatsächlich gibt es diese Folgerichtigkeit nicht. Nichts natürlich gegen regen internationalen Warenaustausch. Doch die Grundthese der Befürworter des Freihandels, dass Länder stets von ihm profitieren können, stimmt nicht.

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