Allmählich wird die Luft für die EU-Kommission (und Sigmar Gabriel) ziemlich dünn. Denn die Greenpeace-Leaks zeigen: Das, was wir seit langem sagen, stimmt. Und wer bisher behauptete, dass unsere Standards nicht angetastet werden, hat gelogen.

In ihrer Ausgabe von Montag, 2. Mai, beschreibt die Süddeutsche Zeitung in mehreren Beiträgen die Ziele der US-Regierung, die Vertuschungsversuche der EU-Kommission und was auf uns alles zukommen könnte.

TTIP – Amerika macht Druck wie nie

• Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen.
• US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können – darunter auch genmanipulierte Waren.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der schwäbische EU-Parlamentarier Markus Ferber sitzt am Brüsseler Flughafen, wo die Wartezeiten seit den Terroranschlägen im März lang geworden sind. Ferber stöhnt über die Verzögerung. Bei dem Verkehrsmittel, über das er gerade so engagiert am Mobiltelefon redet, handelt es sich aber nicht um Flugzeuge. Der CSU-Mann spricht über Autos. Pkw und Autoteile sind für den Handel mit den USA enorm wichtig. Die EU-Hersteller exportierten 2015 eine Million Autos. Auf die Branche entfällt ein sattes Viertel aller Güterexporte in die Vereinigten Staaten.

Deshalb setzt Ferber genau wie die europäischen Hersteller in diesem Bereich große Hoffnungen in TTIP. Die EU-Kommission rechnet vor: Fallen durch das Abkommen Zölle auf Autos oder Laster und zusätzlich ein Viertel der übrigen Handelshemmnisse für die Branche weg, können die Hersteller in den nächsten zehn Jahren 150 Prozent mehr exportieren. Das ist die Art positiver Effekte, die US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinten, als sie auf der Hannover-Messe von TTIP schwärmten – und einen Abschluss in diesem Jahr anpeilten. Die Frage ist, was von diesen Träumen übrig bleibt.

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Immer nur dagegen sein, reicht nicht. Wir kämpfen seit langem gegen die kapitalfreundlichen, entdemokratisierenden Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Aber wie könnte eine faire, solidarische, soziale und nachhaltige Handelspolitik aussehen? Hat da irgendjemand eine Vorstellung?

Ideen gibt es jedenfalls: Viele Aspekte wurden während eines langen Diskussionsprozesses von zahlreichen Initiativen, Gruppierungen, Verbänden und Organisationen in einem „Alternativen Handelsmandat“ gebündelt. An diesem Donnerstag referiert Johannes Lauterbach über die guten Ansätze. 28. April, 19.30 Uhr, VHS Konstanz, Katzgasse 7, Eintritt: 6,50 Euro

Die Kurzfassung des Vorschlags finden Sie hier: Kurzfassung_ Alternatives Handelsmandat

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Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 26.04.16 00:49 Uhr

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

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Am Wochenende haben Barack Obama und Angela Merkel wieder einmal beteuert, dass mit TTIP natürlich keine Standards abgesenkt würden – im Gegenteil. Aber ist das so? Und wer definiert die Standards? Und so hat der Deutschlandfunk ein Feature wiederholt, das 2015 schon einmal ausgestrahlt wurde.

Über Forscher, Wissenschaft und Freihandel

Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler, Deutschlandfunk

Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“

Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen.

„Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein …“ Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?

„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe, hohe Sprengkraft, wenn man die europäischen Regeln aushebeln will, kann man das über diesen Ansatz natürlich am besten machen.“

Schon jetzt im Frühling legt sich die erste schwere feuchte Wärme über die Stadt und kündigt die Hitze des Sommers an. Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C. nicht weit vom US-Kongress und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

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Auch in Britannien wächst der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die Menschen befürchten eine weitere Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen. Hier ein kurzer Filmbeitrag des ZDF:

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Ein optimistischer SPD-Chef, ein vorsichtiger SPD-Abgeordneter, undemokratische Pläne und immer mehr Widerstand gegen CETA: Bei den Freihandelsabkommen ist vieles in Bewegung geraten.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den Mund mal wieder ziemlich voll. Er sei sich sicher, dass seine Partei dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen werde. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Der überarbeitete CETA-Vertrag, so heißt es in einem Beitrag des Online-Magazins Telepolis, sei eine „exzellente Messlatte“ für das umfassendere EU-USA-Abkommen TTIP. Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung hat die EU-Kommission die privaten Schiedsgerichte (ISDS), vor denen Konzerne Staaten verklagen können, durch Handelsgerichtshöfe ersetzt (die aber am System nichts ändern, wie vielfach kritisiert wurde). „Darunter geht nix. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben.“ Bei der Reform habe man viel durchgesetzt und gleichzeitig eine hohe Messlatte für TTIP gelegt, so Sigmar Gabriel.

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Das 3sat-Programm „Makro“ sendete am vergangenen Freitag dieses aufschlussreiche Interview:

„Völlige Entmachtung der Politik“

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Das geplante Handelsabkommen „Comprehensive Economic Trade Agreement“ (CETA) zwischen der Kanada und der EU-Kommission sieht eine Schiedsgerichtsbarkeit vor, die Konzerne anrufen können, um Staaten zu verklagen. Was dabei herauskommt, zeigt ein Video aus der TV-Sendung Frontal 21 (ZDF). Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Ein sehenswertes Video.

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Die Meldung ist zwar etwas älter, bleibt aber wichtig: Wie die Wochenzeitung Zeit Ende Februar 2016 berichtete, machen sich auch Regierungsberater Sorgen. 

Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußert schwere Bedenken gegen TTIP: Er fürchtet Demokratieverlust und sieht den Verbraucherschutz in Gefahr.

Von Fritz Vorholz

In der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird die Luft für Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten immer dünner. Laut Eurobarometer, der regelmäßigen Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission, unterstützt zwar immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen. Aber der Anteil der Skeptiker wächst. Fast jeder dritte Europäer ist laut der jüngsten Zahlen vom vergangenen Herbst dagegen. In Österreich lehnen das Abkommen 70 Prozent ab, in Deutschland immerhin 59 Prozent.

Nun dürften die Gegner sich bestätigt sehen. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, äußert schwere Bedenken. In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Professorengremium vor Demokratieverlusten, fordert die „Wahrung von Gemeinwohlinteressen“ und mahnt die Verhandlungspartner zu weniger Selbstherrlichkeit. Öffentlich geäußerte Bedenken sollten sie „nicht leichtfertig übergehen, sondern aufgreifen“, heißt es in der 60-seitigen Expertise.

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