4. Februar, übernommen von der Webseite Netzfrauen.org: Hier geht’s zum Original!

Ein trauriger Tag – wir tragen heute die Demokratie zu Grabe!

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Der Deutsche Richterbund, der mit Abstand größte Berufsverband der RichterInnen und Staatsanwältinnen in Deutschland, lehnt die von Sigmar Gabriel und EU-Handeskommissarin Cecilia Malmström geplante Einrichtung eines Investitionsgerichts ab. Auf diesen Vorschlag waren der SPD-Vorsitzende und die EU-Kommission verfallen, nachdem sie der Kritik an der privaten ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten (hier finden Sie mehr dazu) nicht mehr Herr werden konnten.

Der Richterbund sieht für ein neues Gericht „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“. Die „Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden ist der falsche Weg“, heißt es in der Stellungnahme von Anfang Februar 2016, es sei Aufgabe der (EU-)Mitgliedsstaaten, „den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen“. Die Stellungnahme mit ausführlicher Begründung finden Sie hier: DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht

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Die Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand

Ende Januar sendete das ARD-Magazin Planet Wissen einen einstündigen Beitrag zum geplanten TTIP-Abkommen. Mit dabei als Studiogäste: Henning Klodt, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Und Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin bei der Tageszeitung „taz“. Ulrike Herrmann referiert übrigens am 1. März in Konstanz, siehe den Hinweis auf unserer Termin-Seite.

Die Sendung ist auf der Webseite der ARD abrufbar: Der Link zur Sendung

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Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika

Während wir uns hier gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wehren, haben die Menschen in Afrika grosse Probleme. Dort setzen ihnen weniger die US-Konzerne als die Europäische Union das Messer auf die Brust – die EU möchte mit den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen abschließen, die „Economic partnership agreements“, kurz EPAs. Welche Folgen hat der globale Handel für ein Land oder eine Region und die Menschen, die dort leben? Afrika ist am Außenhandelsvolumen Europas mit etwa 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt ändern. Und zwar zum Nachteil der afrikanischen Wirtschaften. Denn ein Run auf die Rohstoffe ist abzusehen.

Zu diesem Thema sendete der Deutschlandfunk am 26. Januar 2016 ein Feature, das zur Kenntnis nehmen muss, wer über Handel und Freihandel mitreden möchte. Die Webseite finden Sie hier. Sie können aber auch das Manuskript zur Sendung lesen: Der andere Vertrag

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18. Januar 2016 | Eine neue Studie zeigt: Transatlantische Business-LobbyistInnen haben jetzt schon großen Einfluss auf nationale Gesetzgebungsverfahren.

Die laufenden TTIP-Verhandlungen sehen nach Abschluss der Gespräche und der Verabschiebung des Abkommens die Einrichtung eines Regulatorischen Rats vor. Dieser Rat soll jenseits parlamentarischer Beschlüsse TTIP fortschreiben. Das heißt: Ein Gremium, dessen Zusammensetzung unklar ist, wird je nach Aktualität und Entwicklungen TTIP (und auch CETA) den Bedürfnissen der Industrie anpassen. Und die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.

Diese sogenannte regulatorische Zusammenarbeit gibt es jedoch schon, wenn auch auf freiwilliger Basis. Hier ein Bericht von Max Bank von LobbyControl:

 

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.

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13. Januar | Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement, aktive Zivilgesellschaft, mehr Demokratie, mehr Bürger-gesellschaft – all das hatte sich die grüne Landtagsfraktion auf die Fahne geschrieben, als sie gestern im Konstanzer Konzil zum Dialog mit den BürgerInnen lud. Und in keiner der dann gehaltenen Reden fehlten diese Begriffe. Bloss: Ganz so ernst meinten es die Abgeordneten und der grüne Teil der Landesregierung dann doch nicht mit der Beteiligung. Jedenfalls hatte der Fraktionsvorstand die Polizei angewiesen, keine Transparente im Saal zuzulassen – und keine Flugblätter. Auch nicht die unseres Bündnisses.

Dabei ist ein guter Teil der Grünen-Mitglieder und des Bundesvorstands ebenfalls gegen die geplanten Freihandelsabkommen; außerdem tragen der Kreisverband der Grünen, die Grüne Hochschulgruppe und die Freie Grüne Liste Konstanz unser Bündnis mit. Aber wenn der grüne Standortpolitiker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür ist …

Und so hieß es: Vor dem Eingang (im Regen) dürfe man schon Flyer verteilen und Banner entrollen, drinnen nicht! Zwei unserer Transparente sind dann auch nicht durchgelassen worden. Wie erfreulich, dass wir noch zwei weitere besitzen, und wie schön, dass es lange Mäntel gibt. Pit Wuhrer

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Freihandelsabkommen

2016 kann TTIP scheitern

Von Justus von Daniels

Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen 2015 abgeschlossen sein. Doch eine Einigung ist nicht einmal in Sicht. Woran es scheitern kann.

Wenn es um die nicht erreichten EU-Ziele des Jahres 2015 geht, fällt vielen zuerst die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Mindestens ebenso krachend scheiterte allerdings das Vorhaben, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Wird es 2016 etwas?

Unterschiedliche Standards

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten noch beim Gipfeltreffen im vergangenen März einen Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende 2015 gefordert. Aber je länger verhandelt wird, desto deutlicher werden die Unterschiede. Sicherheitsstandards bei Autos? Zu unterschiedlich, um Crashtests gegenseitig anzuerkennen. Gegenseitige Anerkennung von Kosmetikprodukten? Noch nicht einmal über Sonnencremes konnten sich die Verhandler bislang einigen. Hormonfleisch aus den USA? Die US-Fleischlobby drängt darauf, die EU-Märkte zu öffnen. Für die EU ein No-Go. Wer aber denkt, dass nur die EU dafür kämpfen muss, dass europäische Standards nicht gesenkt werden, irrt. „Die Amerikaner haben ebenfalls sehr hohe Standards, und manche sind sogar höher als unsere“, sagte jüngst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Das zeigt, dass wir nicht immer die Besten sind.“ Als ein Beispiel für hohe US-Standards gelten die amerikanischen Verbraucherschutzrechte bei Finanzdienstleistungen.

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Die SPD hat auf ihrem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“ stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu den Handelsabkommen.

Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.  Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll nachverhandelt werden.

Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird, anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten. Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch betrachtet. Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert. Dass dabei wesentliche Kritikpunkte am Schiedsgerichtssystem weiter bestehen bleiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen: Selbst dann, wenn die RichterInnen nicht mehr von den Streit-Parteien bestimmt werden und es eine Berufungsmöglichkeit gibt.

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Im März 2015 verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. An diesem Ziel sind die Staatschefs gescheitert. Aber wie geht es denn nun weiter mit den Verhandlungen über TTIP und CETA?

Von Karl Bär, Umweltinstitut München

TTIP-Verhandlungsstand

Verhandelt wird seit Mitte 2013. Seitdem gab es elf offizielle Verhandlungsrunden sowie eine Vielzahl an offiziellen und informellen Treffen von VerhandlerInnen beider Seiten.

Nach allem, was wir wissen, gibt es bisher kaum belastbare Ergebnisse. Nicht einmal bei Themen, die in der Öffentlichkeit wenig umstritten sind, beispielsweise die Zölle auf Industrieprodukte oder Fahrzeuge, gab es bisher eine Annäherung. Die eigentlichen Verhandlungen befinden sich noch auf dem Niveau des gegenseitigen Abtastens von Positionen in Bereichen wie Zölle, öffentliche Beschaffung, Landwirtschaft und Grenzwerte.

Die Verhandlungen laufen zudem unter erschwerten Bedingungen, weil sie inzwischen eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Insbesondere die Themen Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, öffentliche Daseinsvorsorge und Lebensmittelsicherheit müssen wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit sehr vorsichtig angefasst werden.

Malmströms Nebelkerze

Mitte des Jahres zauberte Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag aus dem Hut, der der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Demnach soll ein internationaler Investitionsgerichtshof anstelle von spontan durch Wirtschaftsanwälte besetzten Schiedsgerichten über die Klagen internationaler Investoren entscheiden.

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Die SPD soll – statt den privaten Investorschiedsgerichten – einem Handelsgerichtshof zustimmen. Das will SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag erreichen. Allerdings verschweigt er da so einiges, wie das folgende Video zeigt …

 

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