Öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA (TiSA) greift praktisch in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Die folgenden zehn Punkte fassen zusammen, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.
Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen mit Kanada zu Fall bringen. Die Tageszeitung Junge Welt veröffentlichte dazu ein Gespräch mit Katharina Nocun.
Interview: Ralf Wurzbacher
Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?
Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, also muss auch der Bundesrat darüber abstimmen. Und hier wird es spannend: Stimmt die Mehrheit der Ländervertreter dagegen, ist das CE TA gescheitert. Ein einzelnes Bundesland kann hier Zünglein an der Waage sein.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit (und auch der Bewegung) kam es am internationalen Aktionstag gegen CETA in mehreren westeuropäischen Ländern zu Aktionen gegen das Abkommen mit Kanada. Hier eine kleine Auswahl an Bildern (aus Frankreich, Belgien, dem Baskenland und Finnland).
In der Schweizer Wochenzeitung WOZ erschien am 19. Januar 2017 ein Artikel, der die Debatte über TiSA in der Schweiz schildert und die Hintergründe erläutert, die zu den Verhandlungen führten.
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Von Jan Jirát
Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.
Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das TiSA soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren TiSA kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.
Anti-TiSA-Protest in Genf, April 2014
Wird der öffentliche Dienst, der Service public, durch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter privatisiert? Es kommt darauf an, was darunter zu verstehen ist, schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Webseite.
Seit 2012 verhandeln 50 Staaten – die EU, die USA sowie Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei – über TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
TiSA betrifft also nicht – wie TTIP oder CETA – den Handel, sondern Dienstleistungen, und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden, wie beispielsweise die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung oder das Gesundheitswesen.
In der Januarausgabe des Mitgliedermagazins von Mehr Demokratie e.V. ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA festgehalten.
Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada das Abkommen, nach einer Nacht- und Nebelaktion. War nun aller Widerstand zwecklos? Nein! Obwohl die CETA-VerfechterInnen und etliche Medienberichte den Fall als abgeschlossen betrachten, ist CETA noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Von Anne Dänner und Roman Huber
Am 13. Oktober lehnte das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilanträge) zu CETA ab. Was beim oberflächlichen Lesen wie ein Rückschlag aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teilerfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass CETA nur unter bestimmten Auflagen vorläufig angewendet werden darf:
Das Dienstleistungsabkommen TiSA ist eine Kampfansage an das Klimaschutzabkommen von Paris.
Das „Energiewende-Magazin“ der Elektrizitätswerke Schönau hat vor kurzem folgenden Beitrag veröffentlicht:
Bis in allernächster Zeit sollen die Verhandlungen zu TiSA, dem Trade in Services Agreement abgeschlossen sein. So lautet jedenfalls das ambitionierte Ziel der Verhandler aus EU, USA und 21 weiteren Staaten. Am Tisch sitzen die selbsternannten «wirklich guten Freunde der Dienstleistungen». Sie wollen sich auf eine weitreichende Liberalisierung der Sektoren Verkehr, Finanzdienstleistungen, Post, Telekommunikation, Digitale Dienste aber auch öffentlicher Dienstleistungen einigen.
Der Protest gegen Ceta, TTIP und TPP war groß. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die EU in diesem Jahr unbehelligt Handelsabkommen von viel größerer Tragweite abschließen wird. Wie kann das sein?
Dieser Beitrag erschien am 4. Januar 2017 in der Tageszeitung „Welt“.
Von Andre Tauber
Es war das Jahr 1854, als der Westen noch meinte, den Zugang zu Japan erzwingen zu müssen. Die Insel hatte sich über Jahrhunderte hinweg abgeschottet. Bis der US-Offizier Matthew Perry mit acht Schiffen nach Tokio segelte und den Kaiser mit Druck zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA bewegte.
Und dazu, japanische Häfen für ausländische Handelsschiffe zu öffnen. Heute strebt Japan als Handelsmacht selbst Freihandelsabkommen an und verhandelt zum Beispiel mit der Europäischen Union. Militärs spielen dabei keine Rolle mehr.
Dafür aber Beamte und Politiker, allen voran die Handelskommissarin der EU. „Die Verhandlungen mit Japan sind weit fortgeschritten“, sagt Cecilia Malmström der „Welt“. „Wir sind guter Hoffnung, Anfang 2017 eine Einigung zu erzielen.“
Die Freihandelsabkommen haben vor allem einen Zweck: Sie bieten den Unternehmen bei ihrer Jagd nach Profit neue Betätigsfelder. Dasselbe tut die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsvorhaben. Im Falle der geplanten Autobahnprivatisierung kommen dabei zwei Dinge zusammen: Zuerst verhelfen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD Investoren zu extra hohen Renditen, und dann sollen CETA, TiSA und andere Abkommen dafür sorgen, dass deren Sonderrechte nie wieder angetastet werden.
Dass es bei den Berliner Autobahnplänen tatsächlich um eine Privatisierung geht, zeigt dieser Artikel in der Wochenzeitung Freitag:
Allen Unkenrufen der Branchenverbände, allen Beteuerungen Sigmar Gabriels (SPD) und allen Pressemeldungen etablierter Medien zum Trotz bahnt die Bundesregierung der Privatisierung der Autobahnen weiterhin den Weg, indem sie den privaten Aus- und Neubau von Autobahnen sowie deren Finanzierung durch Privatunternehmen weiter vorantreibt. Damit wird die von großkoalitionärer Ökonomisierungseuphorie getragene Entstaatlichung des Staates nun bald auch am fast 13.000 Kilometer messenden Autobahnnetz zu beobachten sein.
Die Tageszeitung Junge Welt publizierte am 29. Dezember 2016 ein Interview mit Marianne Grimmenstein, auf deren Initiative hin über 60.000 BürgerInnen gegen CETA klagten. Hier der Wortlaut:
Das EU-Parlament stimmt im Februar über CETA ab. Nationale Entscheidungen könnten Handelsabkommen aber noch stoppen. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein.
Interview: Ben Mendelson
Im Sommer haben Sie versucht, durch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Aber wenn das EU-Parlament CETA am 17. Februar zustimmt, könnte es in Teilen vorläufig in Kraft treten. Sind Sie mit Ihrer Klage gescheitert?