CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen:

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Hier zur Abwechslung mal was aus unserer Rubrik „Prominente zu Besuch“: Am gestrigen Gassenfreitag machte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, seine Aufwartung. Thematisch war man sich schnell einig: In Sachen Handelspolitik und die geplanten EU-Abkommen CETA, TTIP, TiSA usw. gibt es zwischen der Partei und uns keine großen Differenzen.

 

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Das Video für alle, die sich nicht an unserer Aktion am 29. Juli in Konstanz beteiligen konnten: So sah unser Flashmob aus!

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Die wallonische Koalitionsregierung – bestehend aus sozialdemokratischen SozialistInnen und christdemokratischen Zentrumshumanisten – ist Ende vergangener Woche auseinander gebrochen. Aber es wird bald wieder gewählt. Dazu ein Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland.

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Was die meisten Medien nicht wahrhaben wollen: TTIP kommt wieder. Das haben die EU-Kommission und die US-Regierung schon vor Wochen vereinbart. CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, ist noch lange nicht ratifiziert – der Bundesrat zum Beispiel könnte es mit den Stimmen der Grünen und Linken zu Fall bringen. Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen JEFTA sieht ebenfalls eine Paralleljustiz für Konzerne vor. TiSA wiederum, das geplante internationale Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung der Grundversorgung, ist „ein Staatsstreich gegen das Gemeinwesen“ – so formulierte das der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele vor kurzem an einem Info-Abend in Konstanz.

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Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel auf dem G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen.

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Die EU will die Kontrollen für einige Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung aufheben. Sie gibt damit Forderungen aus Tokio nach, die während der Verhandlungen über das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA auf den Tisch kamen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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Die EU will mit Japan das Freihandelsabkommen JEFTA abschließen. Das bekräftigten am Donnerstag die EU-Kommission und die japanische Regierung in Brüssel. Doch es gibt Kritik: So fehlten etwa bindende Abmachungen zur Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrecht, bemängelte Alessa Hartmann von der Organisation PowerShift im Deutschlandfunk.

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Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview mit der Tagesschau eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.

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