In der Januarausgabe des Mitgliedermagazins von Mehr Demokratie e.V. ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA festgehalten.

Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada das Abkommen, nach einer Nacht- und Nebelaktion. War nun aller Widerstand zwecklos? Nein! Obwohl die CETA-VerfechterInnen und etliche Medienberichte den Fall als abgeschlossen betrachten, ist CETA noch lange nicht in trockenen Tüchern.

 

 

 

Von Anne Dänner und Roman Huber

Am 13. Oktober lehnte das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilanträge) zu CETA ab. Was beim oberflächlichen Lesen wie ein Rückschlag aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teilerfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass CETA nur unter bestimmten Auflagen vorläufig angewendet werden darf:

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Das Dienstleistungsabkommen TiSA ist eine Kampfansage an das Klimaschutzabkommen von Paris.

Das „Energiewende-Magazin“ der Elektrizitätswerke Schönau hat vor kurzem folgenden Beitrag veröffentlicht:

Bis in allernächster Zeit sollen die Verhandlungen zu TiSA, dem Trade in Services Agreement abgeschlossen sein. So lautet jedenfalls das ambitionierte Ziel der Verhandler aus EU, USA und 21 weiteren Staaten. Am Tisch sitzen die selbsternannten «wirklich guten Freunde der Dienstleistungen». Sie wollen sich auf eine weitreichende Liberalisierung der Sektoren Verkehr, Finanzdienstleistungen, Post, Telekommunikation, Digitale Dienste aber auch öffentlicher Dienstleistungen einigen.

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Der Protest gegen Ceta, TTIP und TPP war groß. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die EU in diesem Jahr unbehelligt Handelsabkommen von viel größerer Tragweite abschließen wird. Wie kann das sein?

 

 

Dieser Beitrag erschien am 4. Januar 2017 in der Tageszeitung „Welt“.

Von Andre Tauber

Es war das Jahr 1854, als der Westen noch meinte, den Zugang zu Japan erzwingen zu müssen. Die Insel hatte sich über Jahrhunderte hinweg abgeschottet. Bis der US-Offizier Matthew Perry mit acht Schiffen nach Tokio segelte und den Kaiser mit Druck zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA bewegte.

Und dazu, japanische Häfen für ausländische Handelsschiffe zu öffnen. Heute strebt Japan als Handelsmacht selbst Freihandelsabkommen an und verhandelt zum Beispiel mit der Europäischen Union. Militärs spielen dabei keine Rolle mehr.

Dafür aber Beamte und Politiker, allen voran die Handelskommissarin der EU. „Die Verhandlungen mit Japan sind weit fortgeschritten“, sagt Cecilia Malmström der „Welt“. „Wir sind guter Hoffnung, Anfang 2017 eine Einigung zu erzielen.“

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Die Freihandelsabkommen haben vor allem einen Zweck: Sie bieten den Unternehmen bei ihrer Jagd nach Profit neue Betätigsfelder. Dasselbe tut die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsvorhaben. Im Falle der geplanten Autobahnprivatisierung kommen dabei zwei Dinge zusammen: Zuerst verhelfen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD Investoren zu extra hohen Renditen, und dann sollen CETA, TiSA und andere Abkommen dafür sorgen, dass deren Sonderrechte nie wieder angetastet werden.

Dass es bei den Berliner Autobahnplänen tatsächlich um eine Privatisierung geht, zeigt dieser Artikel in der Wochenzeitung Freitag:

Allen Unkenrufen der Branchenverbände, allen Beteuerungen Sigmar Gabriels (SPD) und allen Pressemeldungen etablierter Medien zum Trotz bahnt die Bundesregierung der Privatisierung der Autobahnen weiterhin den Weg, indem sie den privaten Aus- und Neubau von Autobahnen sowie deren Finanzierung durch Privatunternehmen weiter vorantreibt. Damit wird die von großkoalitionärer Ökonomisierungseuphorie getragene Entstaatlichung des Staates nun bald auch am fast 13.000 Kilometer messenden Autobahnnetz zu beobachten sein.

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Die Tageszeitung Junge Welt publizierte am 29. Dezember 2016 ein Interview mit Marianne Grimmenstein, auf deren Initiative hin über 60.000 BürgerInnen gegen CETA klagten. Hier der Wortlaut:

 

 

 

 

Das EU-Parlament stimmt im Februar über CETA ab. Nationale Entscheidungen könnten Handelsabkommen aber noch stoppen. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein.

Interview: Ben Mendelson

Im Sommer haben Sie versucht, durch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Aber wenn das EU-Parlament CETA am 17. Februar zustimmt, könnte es in Teilen vorläufig in Kraft treten. Sind Sie mit Ihrer Klage gescheitert?

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Der Handelsvertrag, den die EU-Kommission und die kanadischen Regierung abschließen wollen, sei ein modernes, progressives Abkommen. Das erzählen uns die allermeisten Medien. Es bewahre die Rechte der Beschäftigten, schütze die Umwelt – und überhaupt: „Es ist das beste Handelsabkommen der Welt!“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel).

Die konzernekritische Initiative Corporate Europe Observatory, Campact.de, Powershift und attac haben sich nun das geplante Abkommen nochmals angesehen. Und kommen zu interessanten Ergebnissen. Das Dokument findet sich hier: der_grosse_ceta_schwindel (auf Deutsch) beziehungsweise hier: great-ceta-swindle (auf Englisch).

 

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Hier eine Information von campact.de:

Kolumbien will die Kosten für ein Krebs-Medikament senken. Doch der Pharma-Gigant Novartis droht dem Staat mit einer Klage unter dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweiz-Kolumbien. Damit steht dieser Plan jetzt auf der Kippe.

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In der Süddeutschen Zeitung erschien am 22. Dezember folgender Artikel:

 

 

 

 

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.

Von Thomas Kirchner

Weniges hat die Europäische Union in den vergangenen Monaten mehr erregt als die Frage, wer in der Handelspolitik eigentlich das Sagen habe. Allein die EU, also Brüssel? Das meinen die EU-Kommission und viele Europaabgeordnete und verweisen auf den Lissabon-Vertrag, der der Unionsebene zentrale Befugnisse in diesem Bereich zugesteht, nicht zuletzt auch die Verhandlungsmacht. Oder auch die Mitgliedstaaten? Das glauben viele Regierungen und mit ihnen die Globalisierungskritiker – denn einige Passagen in Handelsabkommen regeln, so ihr Argument, offensichtlich auch Dinge, die nichts mit dem Handel an sich zu tun haben.

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Im „Morgenweb“, dem Nachrichtenportal des „Mannheimer Morgen“, erschien dieser Tage folgender Beitrag:

 

 

 

 

Wenn nur die großen Konzerne von diesen Abkommen profitieren, hat das mit freiem Welthandel nichts zu tun. Für Thilo Bode ist TTIP eine Lüge, die die Demokratie ausschaltet.

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Ende vergangene Woche veröffentlichte die Luzerner Zeitung folgenden Bericht der Schweizerischen Depeschenagentur sda:

 

 

 

Nach den Städten Genf, Lausanne, Baden und der Stadt Zug soll nun auch der Kanton Zug zur TiSA-freien Zone erklärt werden. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss unterstützt.

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