Ein Beitrag der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA:

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) steht bevor und pro-CETA-Gruppierungen überfluten die Medien mit Werbung und Aufrufen. Trotz der Proteste von Millionen betroffener BürgerInnen und zahlreichen Warnungen von Experten in ganz Europa unterstützen Konservative, Liberal-DemokratInnen und viele SoziademokratInnen dieses Abkommen. Während die meisten SozialdemokratInnen es vorziehen, sich nicht über dieses Abkommen zu äussern – in der Hoffnung, dass es von niemandem bemerkt wird –, bewerben die Konservativen und die Liberal-Demokraten aktiv das, was sie einen „Goldstandard-Handelsvertrag“ nennen. Aber was steckt hinter ihren Argumenten?

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Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden. Das schreibt Roland Süss, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, in der Frankfurter Rundschau.

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten.

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Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch der Tageszeitung Junge Welt mit Joachim Schuster*.

Interview: Rolf-Henning Hintze

Am 15. Februar wird sich das Europaparlament mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Sie haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt und stellen sich damit dem bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz entgegen. Woran machen Sie Ihre Ablehnung fest?

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Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP“, in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND

 

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte.

Diesen Beitrag haben wir der neuesten Ausgabe des Greenpeace-Magazins entnommen.

Interview: Matthias Lambrecht

Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen?

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Wahrscheinlich Mitte Februar wird das EU-Parlament über den Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen. Ob es den Vertrag gutheißen wird, hängt maßgeblich von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) ab.

 

 

Jenseits des Atlantiks tun sich merkwürdige Allianzen auf. Jedenfalls applaudierte der als linksliberal geltende kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau Medienberichten zufolge Medienberichten zufolge einer weitreichenden Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte, kaum im Amt, den Beschluss seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben und den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access wieder zugelassen.

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Öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA (TiSA) greift praktisch in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Die folgenden zehn Punkte fassen zusammen, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.

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Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen mit Kanada zu Fall bringen. Die Tageszeitung Junge Welt veröffentlichte dazu ein Gespräch mit Katharina Nocun.

Interview: Ralf Wurzbacher

 

 

 

Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?

Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, also muss auch der Bundesrat darüber abstimmen. Und hier wird es spannend: Stimmt die Mehrheit der Ländervertreter dagegen, ist das CE TA gescheitert. Ein einzelnes Bundesland kann hier Zünglein an der Waage sein.

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Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit (und auch der Bewegung) kam es am internationalen Aktionstag gegen CETA in mehreren westeuropäischen Ländern zu Aktionen gegen das Abkommen mit Kanada. Hier eine kleine Auswahl an Bildern (aus Frankreich, Belgien, dem Baskenland und Finnland).

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In der Schweizer Wochenzeitung WOZ erschien am 19. Januar 2017 ein Artikel, der die Debatte über TiSA in der Schweiz schildert und die Hintergründe erläutert, die zu den Verhandlungen führten.

 

 

 

 

Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.

Von Jan Jirát

Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.

Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das TiSA soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren TiSA kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.

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Anti-TiSA-Protest in Genf, April 2014 

Wird der öffentliche Dienst, der Service public, durch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter privatisiert? Es kommt darauf an, was darunter zu verstehen ist, schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Webseite.

Seit 2012 verhandeln 50 Staaten – die EU, die USA sowie Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei – über TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

TiSA betrifft also nicht – wie TTIP oder CETA – den Handel, sondern Dienstleistungen, und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden, wie beispielsweise die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung oder das Gesundheitswesen.

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