Der von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Kohleausstieg 2038 kommt nicht nur mindestens acht Jahre zu spät, sondern kostet unnötige Steuer-Milliarden. Der Energiecharta-Vertrag setzte die Bundesregierung unter Druck: Ohne Entschädigungen plus über eine Milliarde Euro für einen Klageverzicht drohte die Gefahr einer Klage des Energiekonzerns LEAG vor privaten Schiedsgerichten. Gemeinsam mit neun Partnerorganisationen veröffentlichte das Münchner Umweltinstitut deshalb letzte Woche ein Briefing. Es bringt auf den Punkt, warum der deutsche Kohleausstieg teuer erkauft wurde – und warum wir dringend aus der Energiecharta aussteigen müssen, um eine totale Blockade der Energiewende zu verhindern.

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Achtung: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde das Projekt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben!

Solidarisch und engagiert für eine bessere Welt.

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Es war ja zu befürchten: Seit langem schon trommelt die FDP für das gefährliche Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die SPD wiederum ignoriert seit Sigmar Gabriels unseligen Zeiten die „roten Linien“, die sie einst bei CETA gezogen haben. Und die Grünen wollen zwar CETA in der vorliegenden Form nicht ratifizieren, haben aber ihren Widerstand aufgegeben. Trotzdem geben wir nicht auf. (mehr …)

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MERCOSUR, der gemeinsame Markt in Südamerika, ist in der Krise. Neuer Nationalismus und Neoliberalismus bedrohen die transnationale Kooperation. Und auch die EU muss umdenken, heißt es in der Zeitschrift „Vorwärts“. (mehr …)

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Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/

Themen u.a.:

– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…

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Good news: Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. Dazu hier ein Bericht von energiezukunft, dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)

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Investoren zögern nicht mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht. Konflikte gäbe es vor allem im Energiesektor, also um Rohstoffe und bei der Stromerzeugung. (mehr …)

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Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in den Nachbarländern nicht besser aussieht. (mehr …)

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